Dresden
Rückblick : Doppelhaushalt 2013/2014

Zastrow: "Die FDP wird nicht zusehen, wie die Oberbürgermeisterin den Ortschaften Handlungsmöglichkeiten und Kompetenzen raubt."

(Dresden/15.10.2012) Im Entwurf für den Doppelhaushalt 2013/2014 hat die Oberbürgermeisterin zur Schließung der Haushaltslücke neben der Erhöhung der Grundsteuer auch die Investitionspauschale der Ortschaften gestrichen. Mit dem Vorschlag zur Erhöhung der Grundsteuer werden besonders die Bewohner der Dresdner Ortschaften aufgrund der höheren Bemessungsgrundlage stärker belastet als die Bewohner der Stadt. Mit dem Vorschlag zur Streichung der Investitionspauschale wird den ehemals selbstständigen Gemeinden als heutige Ortschaften ein großer Teil ihrer eigenständigen Spielräume genommen.

Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion:

"Die FDP wird nicht zusehen, wie die Oberbürgermeisterin den Ortschaften Handlungsmöglichkeiten und Kompetenzen raubt. Diese einseitige Benachteiligung der Ortschaften zur Stopfung des städtischen Haushaltes werden wir nicht akzeptieren. Im Rahmen der anstehenden Haushaltsverhandlungen werden wir eine Fortführung der Investitionspauschale auf bisherigem Niveau einfordern und dazu einen Änderungsantrag einbringen. Schließlich ist die Investitionspauschale erst nach langer Diskussion mit den Ortschaften selbst so gestaltet worden, wie sie es ist.

Für die FDP ist dabei wichtig, dass die ehemals selbstständigen Ortschaften mit ihrer langen Tradition auch weiterhin gewisse eigene Handlungsspielräume haben. Diese gibt es aber nur mit eigenem Geld. Viele Ortschaften haben aufgrund ihrer oft eher ländlichen Prägung und über Generationen gewachsenen Ortsstrukturen Aufgaben zu erfüllen, über deren Erledigung besser vor Ort entschieden wird als im Stadtrat oder in der Stadtverwaltung. Die oft sehr speziellen Probleme in den Ortschaften sind den meisten Stadträten kaum bekannt, weshalb sie auch selten Thema im Rat sind. Zudem ist das Handeln der Oberbürgermeisterin keine Werbung dafür, dass andere Gemeinden im Dresdner Umland irgendwann einmal den Weg in die Landeshauptstadt finden."

Termine
Mo 20.11.2017
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Fr 15.12.2017
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Ratsdepesche Ausgabe 22

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