Dresden
Rückblick : Haushalt
FDP-Fraktion zum neuen Haushaltsloch 2013/2014

Zastrow: "Dresden hat ein Ausgabenproblem und kein Einnahmenproblem"

(Dresden/01.11.2012) Am 23.10.2012 hat der Dresdner Finanzbürgermeister eine Haushaltsperre für den laufenden Haushalt verhängt, aufgrund von Gewerbesteuerausfällen in Höhe von 32,7 Millionen Euro (22,7 in 2012 und 10 in 2013). Der Haushaltsentwurf der Oberbürgermeisterin für den Doppelhaushalt 2013/2014 hat die Ausfälle von zehn Millionen Euro noch nicht berücksichtigt sowie einen Überschuss für das Haushaltsjahr 2012 von sieben Millionen Euro vorausgesetzt. Selbst wenn der Haushalt 2012 durch die Haushaltsperre noch ausgeglichen werden kann und damit einer Null abschließt, bleibt für 2013 ein neues Haushaltloch von 17 Millionen Euro.

Vom 29.-31. Oktober 2012 hat die 141. Sitzung des Arbeitskreises "Steuerschätzung" auf Bundesebene stattgefunden. Danach werden die Steuereinnahmen im Vergleich zur Mai-Steuerschätzung noch einmal steigen - für die Folgejahre 2013 bis 2017 allerdings nicht. Auf die Gemeinden entfallen rund 800 Millionen Euro Mehreinnahmen 2012. Erst in den kommenden Wochen werden die Schätzung für Sachsen und die sächsischen Gemeinden regionalisiert. Eine erste überschlägige Berechnung der FDP-Fraktion an Hand der Bevölkerungsverteilung legt für Dresden Mehreinnahmen in Höhe von fünf bis zehn Millionen Euro nahe. Diese kommen nun zu den bekannten Steuermehreinnahmen von 266 Millionen Euro hinzu, die dem aktuellen Haushaltsentwurf zu Grunde liegen.
Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion:

"Trotz neuer Rekordwerte bei den Steuereinnahmen bekommt Dresden seinen Haushalt nicht in den Griff. Jedem muss endlich klar sein: Wir haben in Dresden ein Ausgabenproblem und kein Einnahmenproblem. Der Haushaltsvorschlag der Oberbürgermeisterin, der alle städtischen Prestigeprojekte in ihrer maximalen Ausbauvariante beinhaltet, hat ein neues Loch, bevor die Verhandlungen richtig begonnen haben. Wir müssen an die städtischen Ausgaben ran und endlich eine offene Diskussion zu den Großprojekten der Stadt führen.

Als FDP-Fraktion haben wir vor der aktuellen Situation lange gewarnt, aber jetzt steht ohne jeden Zweifel fest: Dresden hat sich übernommen. Selbst wenn die Steuerzahler so viel Geld wie noch nie auf den Gabentisch der Politik legen, reicht das immer noch nicht, um den langen Wunschzettel der Oberbürgermeisterin, einiger Stadträte und Teilen der Stadtverwaltung zu bezahlen. Nur deshalb will man Bürger und Unternehmen über eine Erhöhung der Grundsteuer bzw. der Gewerbesteuer sowie die Neueinführung einer Bettensteuer zur Kasse bitten.

In Zeiten bester Haushaltseinnahmen Steuererhöhungen vorzuschlagen, kommt einem Offenbarungseid der handelnden Politiker gleich. Steuererhöhungen können immer nur ein letztes Mittel in Zeiten der Not sein. Wenn die Politik nicht mal in guten Zeiten in der Lage ist, neue Belastungen von den Bürgerinnen und Bürger abzuwenden, muss man sich Sorgen machen.

Die derzeitige Strategie der Oberbürgermeisterin führt absehbar zu weiteren Steuererhöhungen oder in die direkte Neuverschuldung, denn der Haushaltsentwurf enthält keinerlei Reserven. Die leider üblichen Mehrkosten bei Baumaßnahmen sind ebenso nicht berücksichtigt wie die Folgekosten der bei den aktuellen Großinvestitionen. Für die FDP kann nur ein vollständiges Umdenken eine Lösung für die aktuellen Haushaltsprobleme sein. Wir müssen wieder zu einer Politik aus Maß und Mitte zurückkehren, die der Stadtrat in den vergangenen drei Jahren immer mehr verloren hat."

Hinweis: Die Ergebnisse des Arbeitskreises Steuerschätzung finden sie unter http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2012/10/2012-10-31-steuerschaetzung.html

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Ratsdepesche Ausgabe 22

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