Dresden
Rückblick : Haushalt
FDP-Fraktion zur aktuellen Diskussion um die Kulturprojekte

Zastrow: FDP wird verantwortungslosen Kurs der Oberbürgermeisterin zu neuen Schulden und höheren Steuern nicht mittragen

(Dresden/02.11.2012) Am morgigen Samstag wird die CDU über eine Verschiebung des Kunstkraftwerkes Mitte diskutieren. Damit greift die CDU den Vorschlag des Dresdner Finanzbürgermeisters aus den vergangenen Jahren auf. Dem gegenüber haben sich die Fraktionen von Linken, SPD, Grünen und Bürgern heute unmissverständlich für die sofortige Umsetzung des Kraftwerkprojektes ausgesprochen. Damit gibt es eine linke Mehrheit für den Haushaltsentwurf der Oberbürgermeisterin, der zur Umsetzung aller städtischen Prestige-Projekte in der maximalen Ausbauvariante auf Steuererhöhungen setzt. Zur Finanzierung offener Lücken im Haushalt wird von verschiedenen Fraktionen nun deshalb eine pauschale Kürzung bei Schulen und Kitas vorgeschlagen.

Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion:

"Die Haltung von SPD, Linken, Grünen und Bürgerfraktion zu den Kulturgroßprojekten ist höchst abenteuerlich und bringt die Landeshauptstadt in schwere finanzielle Turbulenzen. Verantwortlich dafür ist die Oberbürgermeisterin, die durch ihren linksgrünen Haushaltsentwurf den Weg der Vernunft verlassen hat und alle Warnungen ignoriert hat. Nur um in einem Punkt vermeintliche Glaubwürdigkeit zu beweisen, lässt sie sich auf einen Deal mit denen ein, die sie sonst stets und immer bekämpfen und brüskiert die eigenen Leute. Und das, obwohl ihr eigener Vorschlag zum Neubau der Operette im Wiener Loch vor einiger Zeit an den Linksgrünen und der Bürgerfraktion gescheitert war. Dabei überrascht die Beharrlichkeit, mit der die Oberbürgermeisterin und die linke Seite des Stadtrates die finanziellen Realitäten leugnen. Seit langem ist klar, dass die Stadt sich zwei Kulturgroßprojekte parallel nicht leisten kann. Dabei sind die neuesten Kostensteigerungen von über zwölf Millionen Euro bei den beiden Projekten, die üblichen Baumehrkosten und viele Folgekosten noch gar nicht berücksichtigt.

Helma Orosz, Linke, SPD, Bürgerfraktion und Grüne gaukeln den Dresdnern aus Feigheit vor dem Wähler oder aus politischem Kalkül weiter vor, dass man das alles schon irgendwie hinbekommt. Dabei hat niemand bis jetzt beantwortet, wie das neue Haushaltsloch in Höhe von mindestens 17 Millionen Euro geschlossen werden und wie die extra Wünsche, beispielsweise ein Investitionszuschuss für die Krankenhäuser, überhaupt bezahlt werden sollen.

Hier werden keine vernünftigen Haushaltsverhandlungen geführt, sondern hier werden Luftschlösser gebaut. Und das führt am Ende zu einem bösen Erwachen mit höheren Steuern und neuen Schulden.

Wir werden als FDP diesen verantwortungslosen Weg hin zu Schulden und höheren Steuern nicht mitgehen. Es ist bedauerlich, dass sich die Oberbürgermeisterin für ihre Politik Linke, Grüne, Bürgerfraktion und SPD als neue Partner gesucht und nicht einmal versucht hat, einen Haushalt mit den Fraktionen hinzubekommen, die sie bisher unterstützt haben. Sie enttäuscht damit nicht nur ihre eigene Partei, die FDP und viele ihrer bürgerlichen Wähler, sondern setzt all das aufs Spiel, was Dresden in den vergangenen Jahren zu einer der erfolgreichsten deutschen Großstädte gemacht hat."

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Ratsdepesche Ausgabe 22

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