Dresden
Rückblick : Haushaltspolitik
FDP-Fraktion zum neuen Haushaltsloch

Zastrow: "Das finanzpolitische Kartenhaus der Oberbürgermeisterin ist restlos zusammengebrochen - und das war absehbar"

(Dresden/06.11.2012) Am gestrigen Montag hat der Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann in einer Sondersitzung des Finanzausschusses die Gewerbesteuerausfälle der Landeshauptstadt Dresden vorgestellt, die zur Haushaltssperre führten. Dabei hat er gleichzeitig die Novembersteuerschätzung des Arbeitskreises "Steuerschätzung" vorgestellt und darauf die neuen IST-Werte der Gewerbesteuer 2012 angewendet. Nachdem bereits im November 2011 die Gewerbesteuererwartungen aus dem Mai 2011 nach unten korrigiert wurden, mussten jetzt im zweiten Jahr in Folge die Gewerbesteuereinnahmen erneut deutlich nach unten korrigiert werden.
Aus der Novembersteuerschätzung 2012 ergibt sich damit aus den Mehreinnahmen der Umsatzsteuer und der Einkommenssteuer sowie den Mindereinnahmen der Gewerbesteuer ein Saldo, der sich bis 2017 auf ein Minus von 118,9 Millionen Euro kumuliert.

Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion:

"Das finanzpolitische Kartenhaus der Oberbürgermeisterin ist restlos zusammengebrochen und das war absehbar. Dabei war die jetzige Situation bereits in diesem Frühjahr zumindest zu erahnen. Niemand kann sagen, er hätte es nicht gewusst. Niemand kann jetzt noch einen Zweifel daran haben, dass der finanzpolitische Weg, der durch die Oberbürgermeisterin vorgeschlagen wurde, direkt in Steuererhöhungen oder die Neuverschuldung führt. Die Stadt hat sich übernommen und ist drauf und dran, den mit dem Verkauf der Woba unter Oberbürgermeister Ingolf Roßberg (FDP) mühsam erkämpften Weg einer soliden Haushaltspolitik zu verlassen.
Wenn jetzt die Linken die Aufhebung der Haushaltsperre trotz Einnahmeausfällen von über 30 Millionen Euro in 2012 fordern und andere Parteien noch zusätzliche Investitionen in Krankenhäuser, sind das leider nur weitere traurige Beweise dafür, dass immer mehr finanzpolitische Hasardeure im Stadtrat unterwegs sind. Mit dem neuen Haushaltsloch, das für die FDP nicht einmal überraschend kommt, wackeln nun der Schulnetzplan und der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz. Jetzt kommt es im Stadtrat und der Stadtverwaltung zum Schwur, wie ernst es jeder mit der Priorität für Schulen und Kitas und dem Neuverschuldungsverbot meint.
Seit Jahren warnt der städtische Kämmerer vor einer Überforderung der Landeshauptstadt. Die Aussagen aus dem Frühjahr 2012 im Zusammenhang mit den Beschlüssen zu den zwei Kulturgroßprojekten und den zu erwartenden Steuereinnahmen sowie den notwendigen Korrekturen waren damals bereits eindeutig. Auch die Wunschträume eines Verkehrsentwicklungsplanes mit 1,2 Mrd. Euro Investitionen sind bar jeder Realität beschlossen worden. Doch im Stadtrat verklingen die Mahnungen des Kämmerers leider genauso ungehört wie die warnenden Worte der FDP-Fraktion."

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Ratsdepesche Ausgabe 22

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