Dresden
Rückblick :

FDP-Fraktion lehnt Pläne der DVB zur Bautzner Straße ab und fordert Transparenz und Sparsamkeit bei der DVB ein

(Dresden/16.11.2012) Nach Medienberichten vom heutigen Freitag sowie Informationen aus den betroffenen Ortsbeiräten planen die Dresdner Verkehrsbetriebe 2013 die Umgestaltung großer Teile der Bautzner Straße. Neben dem durch den Stadtrat beschlossenen Teilstück zwischen der Kreuzung Bautzner Straße/Rothenburger Straße und dem Martin-Luther-Platz sollen auch die Abschnitte zwischen Martin-Luther-Platz und Jägerstraße in der Neustadt sowie zwischen Elisabeth- und Grundstraße in Loschwitz umgebaut werden. Trotz mehrfacher Aufforderungen im Ausschuss gibt es für die Stadträte keine Informationen zu den zwei nicht durch den Stadtrat beschlossenen Maßnahmen. Auch den Ortsbeiräten wurden schriftliche Informationen über die Maßnahmen verweigert.

Dazu erklärt Matteo Böhme, Verkehrsexperte der FDP-Stadtratsfraktion:

"Das intransparente Verhalten von DVB und Stadtverwaltung erreicht neue Ausmaße. Nicht nur dass im Fall der Albertbrücke durch den Stadtrat beschlossene Planungen einfach geändert wurden, jetzt werden im Fall der Bautzner Straße ganze Planungen zu Straßenumgestaltungen dem Stadtrat gar nicht mehr vorgelegt, ja sogar Informationen verweigert. Wir müssen aus der Presse erfahren, wie die Verkehrsbetriebe im Alleingang unsere Stadt verändern, ohne dass mit den Betroffenen oder den Entscheidungsträgern in der Stadt gesprochen wird. Dieses Vorgehen ist atemberaubend und hat offensichtlich System, denn die nun in den Berichten aus den Ortsbeiräten vorgestellten Veränderungen haben tiefgreifenden Einfluss auf den gesamten Verkehrsfluss und dürften nicht überall auf Zustimmung stoßen.

So plant die DVB offensichtlich mit dem neuen Achsabstand bereits die komplette Umgestaltung des Straßenquerschnittes und macht damit Eingriffe in den Verkehrsraum für alle anderen Verkehrsteilnehmer. Solche tiefgreifenden Veränderungen müssen durch den Stadtrat, da gibt es keine andere Möglichkeit. Die Mehrkosten, die eine solche Umgestaltung für die DVB zur Folge haben, dürften ebenfalls nicht zu vernachlässigen sein. Ich gehe hier von mehreren Millionen Euro zusätzlich aus, die aufgrund der Gleisverschiebungen und damit der kompletten Sanierung der Bautzner Straße zu Lasten der DVB gehen. Hier Millionen Euro für unnütze Umgestaltungen zu versenken, die gerade auf der Strecke der Linie 11 sowieso auf Jahre nicht komplettiert werden können, ist eine Geldverschwendung sondergleichen.

Besonders kritisch wird es aber im unteren Abschnitt bis zur Jägerstraße. Immerhin plant die Stadt noch immer die Albertbrücke für den Autoverkehr voll zu sperren. Fallen die Sanierungen der Bautzner Straße und der Albertbrücke zusammen, droht der gesamten Neustädter Seite ein Verkehrschaos. Auch die Umleitungen und der Ersatzverkehr müssen besprochen werden. Die DVB kann doch nicht einfach allein entscheiden, wie der Verkehr in Dresden geregelt wird."

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Ratsdepesche Ausgabe 22

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