Dresden
Rückblick : Haushalt

Ein Jahr nach der Entscheidung gegen die Lingnerstadt: Beispiel für Wankelmütigkeit und Entschlussunfähigkeit des Stadtrates

(Dresden/14.11.2012) Im Dezember 2011 hat sich der Stadtrat gegen die Errichtung eines neuen Technischen Rathauses in der Lingnerstadt entschieden und weitere Planungen, vor allem in Hinblick auf den Neubau eines Verwaltungszentrums gemeinsam mit den städtischen Unternehmen, beauftragt. Dabei lag 2011 nach langer Diskussion und Prüfung ein unterschriftsreifer Mietvertrag für die Lingerstadt vor. Die TLG Immobilien als Investor hätte damals das ehemalige Robotrongebäude für ca. 40 Millionen Euro für die Stadtverwaltung hergerichtet und auf einen modernen Stand der Technik gebracht.

"Durch die Wankelmütigkeit und Entschlussunfähigkeit dieses Stadtrates wurde nicht nur eine große Chance zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die städtischen Mitarbeiter verspielt, sondern auch die vermutlich letzte Möglichkeit, mit eigenen städtebaulichen Impulsen die Lingnerstadt zu beleben.", kritisiert der Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion, Holger Zastrow, den Stadtratsbeschluss aus dem Dezember 2011. Auf eine mündliche Anfrage der FDP-Fraktion zur gestrigen Stadtratssitzung musste der städtische Kämmerer nun zugeben, dass es keine weiteren Untersuchungen und Planungen zu einem neuen Verwaltungsstandort mehr gibt. Auch für notwendige Sanierungen bzw. Modernisierungen in den aktuellen Verwaltungsstandorten sei kein Geld im Haushalt eingestellt. Wir hoffen, dass spätestens jetzt den Fraktionen von CDU, SPD und Grünen bewusst wird, welchen Schaden sie angerichtet haben, als sie im Dezember 2011 mit dem Technischen Rathaus in der Lingnerstadt ein jahrelang vorbereitetes, durchgeplantes, durchdiskutiertes und durchfinanziertes Projekt sprichwörtlich in die Tonne getreten haben. Auch aufgrund der Tatsache, dass die TLG Immobilien inzwischen an einen Finanzinvestor verkauft worden ist, zeigt, dass hier eine Chance vertan wurde, eine hohe Investition noch rechtzeitig für Dresden zu sichern. Der plötzliche Stimmungsumschwung einiger Fraktionen im Dezember 2011 und die Absage an die Lingnerstadt hat Dresden und den Mitarbeitern der Stadtverwaltung eine wohl einmalige Möglichkeit geraubt. Das war mindestens fahrlässig.

Dabei ist für Holger Zastrow die klare Absage an das seit langem geforderte neue Standortkonzept ein weiterer Beleg für einen zu sehr auf Kante genähten Haushaltsentwurf, der damit auch zu Lasten der städtischen Mitarbeiter gehen wird. Der FDP-Chef im Stadtrat verweist dabei neben der auf den Sankt Nimmerleinstag verschobenen dringenden Verbesserung der teilweise sehr schlechten Arbeitsbedingungen vieler Verwaltungsmitarbeiter auch auf die geplanten Stellenkürzungen, die Einwendungen des Personalrates zum Haushalt zur Arbeitsbelastung der Mitarbeiter sowie die gegen den Willen der Mitarbeiter durchgedrückte Ausgründung der städtischen Bäder. "Mit diesem Haushaltsentwurf wird die dezentrale Verwaltungsunterbringung in alten und teilweise unsanierten Gebäuden auf Jahre zementiert, auf viele Jahre wird sich an der Arbeitssituation der Verwaltung nichts ändern. Sie wird sich im Gegenteil weiter verschlechtern.", so Holger Zastrow.

Ein Grund dafür sieht die FDP-Stadtratsfraktion in dem absolut auf Kante genähten Haushaltsentwurf der keinerlei Spielräume und keinerlei Reserven mehr enthält. "Der Haushaltsplan bringt Dresden an den Rand der Handlungsunfähigkeit. Wir können nicht mehr reagieren und keinen Notfällen, wie beispielsweise einem erneuten Dachschaden in der Eishalle, der Sperrung einer Kita oder Schule oder aber einem zweiten Fall `Technisches Rathaus Hamburger Straße`, mehr begegnen.", warnt Holger Zastrow. Aus Sicht des Liberalen führt das Festhalten der Stadtverwaltung an allen Kulturgroßprojekten und oft zu hohen Ausbaustandards bei Investitionen zu einer Überforderungen des städtischen Haushaltes. "Es werden die falschen Weichen gestellt, die direkt in die Neuverschuldung oder in Steuererhöhungen führen müssen. Mit der FDP ist das nicht zu machen."

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Ratsdepesche Ausgabe 22

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