Dresden
Rückblick :

(Dresden/07.04.2008) Nachdem eine Bürgerinitiative Unterschriften des Bürgerbegehrens für den Bau eines Elbtunnels eingereicht hatte, erfolgte durch die Stadtverwaltung Dresden eine umfassende Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit dieses Bürgerbegehrens. Das Ergebnis dieser Prüfung liegt jetzt als Beschlussvorlage für den Stadtrat vor. Demnach ist das Bürgerbegehren unzulässig.

Es sei fraglich, ob es mit dem Gebot von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sowie dem Grundsatz der Verwaltungseffizienz vereinbar sei, wenn ein geplantes, genehmigtes, vollständig durch Eigen- und Fördermittel finanziertes und tatsächlich bereits im Bau befindliches Großvorhaben abgebrochen wird, um ein nicht genehmigtes und noch nicht einmal abschließend geplantes Alternativvorhaben in Angriff zu nehmen. Da es sich gegen mehrere Stadtratsbeschlüsse aus den Jahren 1996 bis 2003 richtet, hätte ferner auch die vom Gesetzgeber vorgegebene Zweimonatsfrist eingehalten werden müssen, innerhalb der ein Bürgerbegehren überhaupt durchgeführt werden kann. Ferner sei die Begründung nicht geeignet, den Abstimmungsberechtigten ein sachgerechtes Urteil über die mit dem Bürgerbegehren aufgeworfene Frage zu ermöglichen. Zudem ist der Kostendeckungsvorschlag völlig unzureichend, da er von den Kostenschätzungen der Verwaltung in zweistelliger Millionenhöhe abweicht.

„Das Ergebnis überrascht uns überhaupt nicht. Die ganze Diskussion um den Elbtunnel basierte von Anfang an auf Täuschungen und Halbwahrheiten. Die rechtliche Bewertung konnte deshalb zu gar keinem anderen Ergebnis kommen. Damit ist der Tunnel endgültig vom Tisch!“, so FDP-Chef Jan Mücke.

Für besonders verwerflich hält Mücke jedoch, dass hier das hohe Gut der Demokratie missbraucht wurde: „Man hat den Menschen keinen reinen Wein eingeschenkt. Statt offen zu sagen, dass man gegen die Elbquerung am Waldschlößchen ist, hat man den Unterzeichnern vorgegaukelt, es gäbe eine ernsthafte Alternative zur Brücke. Ein Tunnel ist nicht finanzierbar und zudem verkehrspolitischer Unsinn. Wer der Ansicht ist, Dresden solle sich der Willkür der UNESCO beugen, der soll dies auch so deutlich sagen und nicht mit Luftschlössern jonglieren. Mir ist eine Waldschlößchenbrücke jedenfalls tausendmal lieber als ein Luftschlößchentunnel!“
 

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Ratsdepesche Ausgabe 22

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