Dresden
Rückblick : Haushalt

(Dresden/03.01.2013) FDP-Fraktionschef Holger Zastrow hat die anderen Stadtratsfraktionen aufgefordert, in der aktuellen Haushaltsdebatte zu einer Politik von Maß und Mitte zurückzukehren und die finanziellen Realitäten der Stadt zu akzeptieren. "Die endlosen Diskussionen im Stadtrat und die vielen Gesprächsrunden in wechselnden Besetzungen zeigen nur die Sackgasse, in die die Oberbürgermeisterin den Stadtrat mit ihrem Haushaltsentwurf manövriert hat. Es war ein Fehler, einen Haushaltsentwurf vorzulegen, der weite Teile der die Oberbürgermeisterin tragenden bürgerlichen Fraktionen brüskiert hat und der den oft überzogenen Wünschen aus der Verwaltung und den Fraktionen keinen Riegel vorschiebt. Wenn einzelne Fraktionen jetzt versuchen, durch eine kreative Haushaltsgestaltung, Buchhaltertricks, weniger Transparenz und dem Ausstellen ungedeckter Schecks auf die Zukunft den Haushalt zu retten, kommt das einem finanzpolitischen Offenbarungseid gleich und setzt die Schuldenfreiheit Dresdens gefährlich aufs Spiel. Man kann den Haushalt drehen und wenden wie man will, ohne eine Rückkehr zum Machbaren und Strukturreformen steuert Dresden über kurz oder lang in neue Schulden oder auf Steuererhöhungen zu.

Auch wenn sich Dresden gut und dynamisch entwickelt, so hat die Stadt noch nicht die Finanzkraft und das Steueraufkommen vergleichbarer westdeutscher Städte und lebt nach wie vor zu einem wesentlichen Teil von Transfermitteln. Da verbietet es sich von selbst, über seine Verhältnisse leben zu wollen. Dresden darf seine Leistungsfähigkeit weder überschätzen noch überfordern. Bevor man gleich zwei neue Kulturgroßprojekte in Angriff nimmt, muss Dresden zuerst in die Bereitstellung von ausreichend vielen Kita-Plätzen und in die Schulen investieren sowie die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Investitionen verbessern, damit Eltern berufstätig sein können, attraktive und gut bezahlte Jobs entstehen, noch mehr Familien nach Dresden ziehen und die Wirtschaftskraft der hiesigen Unternehmen steigt.

Die FDP hat von Anfang an ihre Positionen deutlich gemacht und nicht nur Steuererhöhungen und neue Schulden abgelehnt, sondern sofort Alternativvorschläge zur Deckung des Haushaltes unterbreitet. Ich erinnere dabei nur an unseren Vorschlag, auf das Kulturgroßprojekt Kraftwerk Mitte in seiner bisher geplanten Form zu verzichten und stattdessen die Staatsoperette und das TJG an ihren derzeitigen Standorten im Bestand zu sanieren. Beides wäre eine klare Verbesserung für die betroffenen Häuser und eine hohe Investition in die Dresdner Kultur, ohne den Boden unter den Füßen zu verlieren. Auch über Gewinnabführungen aus den Technischen Werken, den Verkauf von Beteiligungen an anderen Stadtwerken, wie beispielsweise den Beteiligungen an den Stadtwerken Meißen, Pirna oder Zittau, Einsparungen bei den DVB-Zuschüssen und die Absenkung von Ausbaustandards bei städtischen Baumaßnahmen, zum Beispiel im Straßenbau und beim Projekt Schwimmhalle Freiberger Straße, ließen sich enorme Haushaltsmittel freisetzen bzw. generieren. Das setzt allerdings voraus, dass nicht nur die FDP, sondern auch andere Fraktionen bereit sind, für unpopuläre, aber notwendige Entscheidungen die Verantwortung zu übernehmen. Leider ist das bisher nicht der Fall."

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Ratsdepesche Ausgabe 22

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