Dresden
Rückblick :

(Dresden/10.01.2013) Trotz zum Teil heftiger öffentlicher Diskussionen sah die Oberbürgermeisterin keine Notwendigkeit für die Durchführung einer Einwohnerversammlung zum Umbau der Bautzner Straße / Bautzner Landstraße und hat heute die Eilbedürftigkeit dieses Themas abgelehnt. Ein Grund für die Ablehnung war die angekündigte Bürgerversammlung zum Ausbau der Bautzner Landstraße in Loschwitz durch Bürgermeister Marx.

Dazu erklärt Matteo Böhme, Verkehrsexperte der FDP-Stadtratsfraktion:

"Auf der Bautzner Straße in der Neustadt wird eine Fahrspur gestrichen und niemand in der Stadt gedenkt die Anwohner der Neustadt oder der Radeberger Vorstadt darüber zu informieren. Die betroffenen Anwohner der Bautzner Straße und der Nebenstraßen wissen noch überhaupt nicht, was auf sie zukommt und was aus den Verkehrsströmen nach den Bauarbeiten wird. Es ist blanker Hohn, wenn nur in Loschwitz überhaupt eine Informationsveranstaltung durchgeführt werden soll und die größten Änderungen unter der Hand einfach weiterverfolgt werden.
Für uns ist aber auch eine Alibi-Bürgerversammlung in Loschwitz keine Alternative zu einer Einwohnerversammlung. Denn nur durch eine Einwohnerversammlung werden die Bedenken und Vorschläge der betroffenen Bürger überhaupt ernst genommen, denn dann muss sich der Stadtrat mit dem Thema beschäftigen. Eine Quatschrunde von Bürgermeister Marx und Herrn Koettnitz, die keinerlei Konsequenzen hat, egal wie groß die Bedenken oder wie gut die Vorschläge sind, bringt den betroffenen Bürgern überhaupt nichts. Man muss die Bedenken der betroffenen Anwohner ernst nehmen und die Bürger bei solch umfangreichen Umgestaltungen einbinden. Diese Chance wurde heute leider vertan, stattdessen wird die Umgestaltung gegen die Bürger durchgedrückt. Damit ist nun der juristische Streit mit den Anwohnern vorprogrammiert."

Termine
Do 14.12.2017
Fr 15.12.2017
Meldung

Ratsdepesche Ausgabe 22

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