Dresden
Rückblick : Kunstkraftwerk
FDP-Fraktion kritisiert heimliche Kostensteigerung beim Kunstkraftwerk

Gebel: "Wenn Kostensteigerungen so weitergehen, knacken wir die 100-Millionen-Euro-Schallmauer in wenigen Wochen"

(Dresden/14.01.2013) Am heutigen Montag haben der Innenminister und die Oberbürgermeisterin eine städtebauliche Vereinbarung über 10 Millionen Euro zur Förderung des Kunstkraftwerks unterzeichnet. Diese Fördermittel waren bereits im Haushaltsentwurf der Oberbürgermeisterin fest eingeplant.

Mit dem Haushaltskompromiss von CDU, SPD und Grünen wurde unter Punkt 23 mit einer „Anpassung Zahlungsfluss Kunstkraftwerk“ eine erneute Kostensteigerung von vier Millionen Euro sowie eine Verschiebung des ganzen Projektes abgesegnet. Im April 2012 hat der Stadtrat das Kunstkraftwerk für damals insgesamt 86,69 Millionen Euro beauftragt. Mit dem Haushaltsentwurf der Oberbürgermeisterin sind die Kosten bereits auf 92,8 Millionen Euro gestiegen und mit dem Haushaltskompromiss von CDU, SPD und Grünen steigen die Kosten um weitere rund 4 Millionen Euro auf nun rund 96,8 Millionen Euro.

Dazu erklärt FDP-Stadtrat Dr. Thoralf Gebel:

"Zehn Millionen Euro oder 11 Prozent Mehrkosten noch vor der ersten Planungsstufe - der Spatenstich für das Kunstkraftwerk ist noch weit entfernt, aber schon jetzt galoppieren die Kosten davon. Das können auch keine fest eingeplanten Fördermittel mehr reparieren. Die Stadt bleibt auf allen Mehrkosten alleine sitzen.

Wir haben als FDP von Beginn an vor den ungeahnten Risiken dieses Projektes gewarnt, und inzwischen jagt leider tatsächlich eine Kostensteigerung die nächste. In wenigen Monaten haben wir bereits zehn Millionen Mehrkosten erreicht, wo soll das enden? Schon jetzt ist absehbar, dass die Kostenexplosionsgarantie der schwarz-rot-grünen Koalition von 15 Prozent nichts weiter als eine Beruhigungspille ist. Wenn die Kostensteigerungen so weitergehen, knacken wir die 100-Millionen-Schallmauer in wenigen Wochen.

Im Vorbeigehen wurden im Haushalt Mehrkosten in Millionenhöhe beschlossen, auf der anderen Seite wird dafür eine Kurtaxe eingeführt, Bau und Sanierung von Schulen und Kitas werden verschoben sowie die Dresdner Straßen verschlissen. CDU, SPD und Grüne sorgen dafür, dass sich jedes Projekt und jede Investition in dieser Stadt künftig ihrem Prestigeprojekt Kraftwerk Mitte unterordnen muss, das ist ungerecht und setzt falsche Prioritäten.

Als FDP-Fraktion plädieren wir für eine Sanierung von Staatsoperette und TJG an ihren derzeitigen Standorten im Bestand. Beides wäre eine klare Verbesserung für die betroffenen Häuser und eine hohe Investition in die Dresdner Kultur, ohne den Boden unter den Füßen zu verlieren."

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