Dresden
Rückblick :

(Dresden/08.02.2013) Nach Medienberichten vom heutigen 08.02.2013 sieht sich die Fraktion der Grünen im Dresdner Stadtrat als Opposition im Rat.

Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion:

"Die FDP-Fraktion hat die Eigendefinition der Grünen als Oppositionspartei im Dresdner Stadtrat mit Verwunderung zur Kenntnis genommen. Offensichtlich versucht sich hier jemand gerade aus der Verantwortung zu stehlen. Die Grünen haben den neuen Doppelhaushalt erst vor wenigen Wochen gemeinsam mit CDU und SPD beschlossen und müssen für die Folgen jetzt auch gerade stehen - im Positiven wie im Negativen. Wer wie die Bündnisgrünen mit seinen Stimmen einem Haushalt erst zu einer Mehrheit verhilft und seine Interessen in diesem durchsetzt, kann sich mit dem Hinweis darauf, dass er sich eigentlich immer noch als Opposition fühle, nicht einfach aus dem Staub machen. Im Gegenteil: Das Haushaltsrecht ist das Königsrecht eines jeden Parlamentes und auch des Stadtrates. Einen stärkeren Beweis dafür, nicht auf der Oppositionsseite zu stehen, gibt es nicht.

Die Grünen leisten gerade ihren politischen Offenbarungseid, weil sich die Bündnisgrünen nur vier Wochen nach dem Haushaltsbeschluss schon wieder auf die Oppositionsbank flüchten und damit schon jetzt signalisieren, dass sie die Verantwortung für ihre eigenen Entscheidungen nicht wahrnehmen werden. Natürlich sind es dann die anderen gewesen, wenn ein Großkulturprojekt wie das Kraftwerk Mitte am Ende doch nicht funktioniert oder Dresden neue Schulden aufnehmen muss. Als FDP werden wir das den Grünen nicht durchgehen lassen. Sie tragen gemeinsam mit CDU und SPD die Verantwortung für die millionenschwere Verschiebung von Schulprojekten, für den Verfall der Dresdner Straßen und für einen Haushalt, der auf Luftbuchungen und ungedeckten Schecks beruht.

Ich empfehle den Grünen den Blick ins Wörterbuch, um die Bedeutung des Wortes ‚Opposition‘ nachzuschlagen. Sie sind jetzt in der Verantwortung und wir werden die Grünen in die Pflicht nehmen. Dabei ist es entlarvend, wenn die Grünen-Fraktionschefs nur einen Monat nach dem Haushaltsbeschluss schon wieder von möglichen Haushaltsdefiziten und Steuererhöhungen fabulieren. Gerade hatte man diese noch abgelehnt und sich für den schwarz-rot-grünen Haushalt feiern lassen. Die Grünen haben offensichtlich nicht nur ein Problem mit Verantwortung, sondern auch mit ihrem Kurzzeitgedächtnis."

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Ratsdepesche Ausgabe 22

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