Dresden
Rückblick :

FDP-Fraktion begrüßt die Klarstellung zur Förderfähigkeit bei Straßenbauprojekten durch das Verkehrsministerium

(Dresden/04.04.2013) Nach Medienberichten vom Donnerstag, dem 04.04.2013, hat das Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) Fördermittel für eine Sanierung der Königsbrücker Straße auch für befahrbare Gleise in Aussicht gestellt. Dies bezieht sich auf einen Auslegungshinweis des SMWA zur Förderrichtlinie RL-ÖPNV, wonach nicht mehr ausschließlich ein eigenes Gleisbett gefördert wird, sondern die Verbesserung der Verkehrssituation im Vordergrund steht.

Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion:

"Endlich hat die verkehrspolitisch sinnvollste Lösung wieder Vorrang vor ideologisch motivierten Umgestaltungen. Seit vielen Jahren fordern wir als FDP-Fraktion den vierspurigen Erhalt der Königsbrücker Straße durch befahrbare Gleise. Durch die Überfahrbarkeit der Gleise durch den Individualverkehr ist die Königsbrücker im Moment vierspurig. So soll es bleiben, mehr ist nicht notwendig. Deshalb begrüßen wir die Klarstellung des SMWA, dass es auch Fördermittel für eine solche Sanierung gibt. Für eine Förderung ist nur die Verbesserung der Verkehrssituation relevant und nicht, ob es ein eigenes Gleisbett gibt. Damit ist das grüne Dogma des eigenen Gleisbettes endgültig am Ende und die Sachpolitik hat wieder eine Chance. Wir freuen uns, wenn die Politik der einseitigen Bevorzugung des ÖPNV zu Lasten des Individualverkehrs jetzt zu Ende ist und ein fairer Ausgleich zwischen allen Verkehrsteilnehmern gesucht wird. Für viele Verkehrsprojekte wie zum Beispiel die Bautzner Straße kommt diese Einsicht zwar zu spät, aber künftig könnte die Königsbrücker ein Modell für neue Vorhaben sein.

Die vorgelegten Zahlen für die neue Variante 7a mit durch PKW befahrbaren Gleisen und durchfahrbaren Haltestellenanlagen sind eindeutig. Die Reisegeschwindigkeit ist für Straßenbahnen auf der Königsbrücker Straße in dieser neuen Variante deutlich besser, als in allen vorherigen Varianten mit einem eigenem Gleisbett. Autos, Wirtschaftsverkehr und Radfahrer werden ebenfalls besser unterwegs sein können.

Eine vollkommene Umgestaltung der Königsbrücker Straße mit eigenem Gleisbett für die Straßenbahn ist damit völlig unnötig, um eine deutliche Verbesserung für alle Verkehrsteilnehmer zu erreichen. Durch eine Sanierung unter Beibehalt der befahrbaren Gleise werden alle Verkehrsteilnehmer wesentlich beschleunigt.

Die ersten Zahlen sind überzeugend. Offensichtlich kann man mit wenig Einsatz eine deutliche Verbesserung für wirklich alle Verkehrsteilnehmer erreichen. Leider fehlen noch einige Daten, um eine abschließende Bewertung vornehmen zu können, aber sollten die fehlenden Zahlen ebenfalls so positiv aussehen wie die jetzigen Zahlen, so dürfte eine Bestandssanierung verkehrstechnisch für jeden eine echte Alternative sein. Durch die Klarstellung des SMWA ist eine solche Sanierung nun auch finanziell für die Landeshauptstadt eine gute Variante."

Termine
Do 23.11.2017
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Fr 15.12.2017
Meldung

Ratsdepesche Ausgabe 22

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