Dresden
Rückblick :

FDP-Fraktion fordert Oberbürgermeisterin zu Konsequenzen im Straßen- und Tiefbauamt auf

(Dresden/28.05.2013) Am heutigen Dienstag hat die Oberbürgermeisterin die Fraktionen umfassend schriftlich zur Sanierung der Albertbrücke informiert. Dabei sind neben den Unterlagen zur Planfeststellung der Albertbrücke, der Planfeststellung der Interimsbrücke und einem Variantenvergleich der Sanierung auch die vorhandenen Schriftwechsel mit dem Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und der Landesdirektion Dresden enthalten. Nach diesen vorgelegten Zahlen sparen Stadt und DVB trotz einiger Neuplanungen zusammen über vier Millionen Euro, wenn die durch den Stadtrat 2010 beschlossene Variante V ohne dauerhafte Vollsperrung für den Autoverkehr gebaut wird. Klargestellt wird auch noch einmal, dass in dieser Variante die Brücke sowohl für Autos als auch für die Straßenbahn offengehalten wird.

Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion:

"Die durch die Oberbürgermeisterin vorgelegten Fakten sind eindeutig. Die 2010 beschlossene Sanierung der Albertbrücke unter Offenhaltung für alle Verkehrsteilnehmer ist zwar die insgesamt teuerste Bauvariante aber für die Stadt aufgrund von Fördermitteln die finanziell günstigste. Als FDP-Fraktion sehen wir unsere Position damit vollständig bestätigt. Vier Millionen Euro kann die Stadt sparen, wenn sie die Brücke offenhält. Geld, das dringend für die vielen Schlaglöcher in Dresden gebraucht wird. Nachdem der Etat des Straßen- und Tiefbauamtes im Rahmen des Haushaltes radikal zusammengestrichen wurde, kann es sich die Stadt gar nicht mehr leisten, die vier Millionen Euro nicht zu nutzen.

Auch verkehrstechnisch ist die 2010 beschlossene Variante für die Landeshauptstadt die beste. Denn damit können sowohl Autos als auch Straßenbahnen während der Bauzeit über die Brücke fahren. Seit fast zwei Jahren kämpfen wir für genau diese Lösung und endlich legt die Stadt den geforderten Variantenvergleich vor. Es ist für uns sehr befremdlich, dass man als Stadtrat so lange für die Umsetzung der eigenen Beschlüsse kämpfen muss. Die nun ebenfalls vorgelegten Unterlagen aus 2011 stellen aber den gesamten Ablauf noch einmal in einem anderen Licht da. Uns scheint es so, als ob es im Zuge der Planungen zu eklatanten Fehlleistungen im zuständigen Straßen- und Tiefbauamt gekommen ist.

So wurde zu Beginn des Projektes nicht einmal versucht, die maximal mögliche Fördersumme vom Freistaat zu erhalten. Dieses Vorgehen ist bereits höchst fragwürdig. Darüber hinaus liegt uns nun ein Schreiben der Landesdirektion vor, aus dem ganz klar hervorgeht, dass die Vollsperrungsvariante ausschließlich zum Vorteil der Dresdner Verkehrsbetriebe ist und deshalb die Verkehrsbetriebe an den Mehrkosten dieser Variante im Vergleich zur schnellsten und billigsten Variante zu beteiligen sind. Dieser sogenannte Vorteilsausgleich wurde von Seiten der Stadt aber bisher nirgendwo angebracht. Es wurde in den vergangenen zwei Jahren also wirklich ein gültiger Stadtratsbeschluss uminterpretiert, Fördermittel nicht beantragt, ein zustehender Vorteilsausgleich bis heute nicht angebracht und sogar beim Genehmigungsverfahren der Interimsbrücke wurden widersprüchliche Aussagen gegenüber der Genehmigungsbehörde gemacht. Dieses Vorgehen kann nicht länger akzeptiert werden. Wir fordern die Oberbürgermeisterin deshalb auf, umgehend Konsequenzen im Straßen- und Tiefbauamt zu ziehen, denn so darf es nicht weiter gehen."

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Ratsdepesche Ausgabe 22

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