Dresden
Rückblick :

- Beschluss zur Albertbrücke ist die verkehrsorganisatorisch und finanziell beste Lösung für Dresden

(Dresden/24.07.2013) Nach Medienberichten vom heutigen Mittwoch müssen aufgrund des schlechten Zustandes der Albertbrücke weiterhin sogenannte Sofortmaßnahmen zur Sicherung der Betriebserlaubnis getätigt werden. Dieser Sachverhalt ist seit der Überprüfung der Brücke im Jahr 2009 bekannt. Solche Maßnahmen werden mit einem sehr überschaubaren finanziellen Aufwand seither immer wieder vorgenommen. Auch die 2009 erfolgte teilweise bauliche Sperrung der Brücke konnte durch einzelne Maßnahmen wieder aufgehoben werden und ist aber zum Teil auch heute noch gegeben. Der Stadtrat hatte damals beschlossen, die Brücke bereits 2011 zu sanieren. Das Straßen- und Tiefbauamt hat im Nachgang, offenbar geleitet von den Interessen der Dresdner Verkehrsbetriebe, ohne Stadtratsbeschluss entschieden, die Sanierung trotz der bekannten Baumängel um mehr als zwei Jahre - mindestens - zu verschieben. Der Zustand der Brücke mit ihrer Zustandsnote 4 hat sich in diesem Zeitraum nicht verändert.

Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion:

"Der schlechte Zustand der Brücke ist seit vielen Jahren bekannt. Daran hat sich nichts geändert. Es gibt keine neuen Erkenntnisse. Warum ausgerechnet jetzt, wenige Tage nach dem Stadtratsbeschluss, die Betriebserlaubnis erlöschen sollte und nicht bereits 2011, als die Brücke in genau dem gleichen schlechten Zustand wie heute war und die Sanierung durch die Straßenbauverwaltung bewusst und eigenmächtig verschoben wurde, ist nicht plausibel. Es stellt sich die Frage, welches Spiel einige in der Verwaltung hier treiben? Offenbar passt einzelnen Verwaltungsmitarbeitern die Entscheidung des Stadtrates nicht und sie verfolgen, wie bei so vielen anderen Projekten in den vergangenen Jahren auch, ihre ganz persönlichen Interessen - zum Schaden der Stadt. Man kann erkennen, wie sich Verwaltungsstrukturen inzwischen komplett verselbständigt haben und sich der dienstrechtlichen Aufsicht entziehen. Anders ist nicht zu erklären, wie hier leitende Mitarbeiter der Stadtverwaltung nach Gutdünken eine Sau nach der anderen durch die Stadt jagen und Verunsicherung fernab der tatsächlichen Fakten stiften dürfen, ohne je nach der eigenen Rolle und der eigenen Verantwortung für Verzögerungen, Mehrkosten und Mängel bei Baumaßnahmen gefragt zu werden. Eine komplett freidrehende Straßenbauverwaltung, der sowohl die Beschlüsse des Stadtrates als auch die Anweisungen der Oberbürgermeisterin bzw. der Bürgermeister egal sind, kann sich Dresden auf Dauer aber nicht leisten. Ich bitte die Oberbürgermeisterin eindringlich, für Ordnung in ihrer Verwaltung zu sorgen und das Dienstrecht durchzusetzen.

Der Stadtrat hat mit der Entscheidung zur Albertbrücke seine Entscheidung aus dem Jahr 2010 bestätigt und sich klar für eine Offenhaltung der Brücke für alle Verkehrsteilnehmer ausgesprochen. Diese Variante ist die verkehrsorganisatorisch und finanziell sinnvollste Lösung für die Stadt, weil sie die Interessen aller Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt berücksichtigt und sowohl die Stadtkasse als auch den Etat der DVB um viele Millionen Euro entlastet und durch andere Bauvarianten entstehende finanzielle Risiken ausschließt."

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Ratsdepesche Ausgabe 22

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