Dresden
Rückblick : Winterdienst

Böhme: "Hausgemachte Fehler im Straßen und Tiefbauamt führen uns direkt zu Straßen wie zu DDR-Zeiten"

(Dresden/24.10.2013) Am heutigen Donnerstag hat der Amtsleiter des Straßen- und Tiefbauamtes zu einem PR-Termin unter dem Motto: "Dresden ist auf den Winter vorbereitet. Der Leiter des Straßen- und Tiefbauamtes, Reinhard Koettnitz, informiert über den Stand der Vorbereitungen des Winterdienstes der Stadt Dresden." eingeladen. Auf schriftliche Anfragen des verkehrspolitischen Sprechers der FDP-Stadtratsfraktion Matteo Böhme musste die Stadtverwaltung nun die tatsächlichen Karten auf den Tisch legen. Danach ist das eingeplante Geld für den Winterdienst bereits restlos ausgegeben. Damit der Winterdienst in diesem Jahre überhaupt noch fahren kann, mussten 600.000 Euro aus dem Straßenunterhalt umgeleitet werden. Damit geht der letzte harte Winter gleich doppelt zu Lasten der Dresdner Straßen. Zum einen sind deutlich mehr Straßenschäden aufgetreten als in einem normalen Winter, zum anderen muss Geld aus der Schadenbeseitigung in den Winterdienst umgeleitet werden.

Dazu erklärt Matteo Böhme, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Stadtratsfraktion:

"Herr Koettnitz sollte lieber seinen Job machen, anstatt PR-Termine abzuhalten. Aufgrund von massiven hausinternen Planungsfehlern drohen uns Straßen wie zu DDR-Zeiten. Geld wird nicht ausgegeben. Der Winterdienst ist unterfinanziert und wenn es nach Herrn Koettnitz geht, braucht die Stadt für die aktuell angelaufen über 13 Millionen Euro Winterschäden 10 Jahre zur Beseitigung. Und das auch nur, wenn wir keinen Winter dazwischen bekommen.

Es ist viel zu wenig Geld eingestellt, sowohl für den Winterdienst als auch für die Schlaglochbeseitigung, und das ist ein Fehler des zuständigen Amtsleiters und des Fachbürgermeisters, die für diese Planungen federführend verantwortlich sind. Die Versäumnisse dieses Amtsleiters werden immer offensichtlicher und aus unserer Sicht ziemt es sich nicht, dann auch noch große PR-Termine abzuhalten. Er sollte ehrlich zugeben, dass jeder Tag Einsatzzeit des Winterdienstes ein nicht geflicktes Schlagloch ist und zwar nur, weil er kein Geld angemeldet hat und keine Fördermittel für die städtischen Straßen auftreiben kann.

Herr Koettnitz sollte schleunigst zurück in sein Amt, seine Haushaltsplanungen überarbeiten und dringend überlegen wie er mehr Geld oder Fördermittel für die unterfinanzierten Straßen in Dresden bekommen kann. Das wäre sein Job und nicht das Lächeln in Kameras."

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Ratsdepesche Ausgabe 22

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