Dresden
Rückblick :

Böhme: "Chance zur schnellen Wiederherstellung der Fußgängerquerung sollte genutzt werden"

(Dresden/06.11.2013) Am Mittwoch haben die Grünen ihre Forderung nach einer Verfüllung des Fußgängertunnels am Neustädter Markt wiederholt. Den Tunnel zu verfüllen und eine oberirdische Fußgängerquerung einzurichten würde dabei nach Aussagen des zuständigen Bürgermeisters rund 820.000 Euro kosten. Die Sanierung des Tunnels kostet demgegenüber nur rund 330.000 Euro, die durch Fördergelder des Freistaates gedeckt wären. Einen Deckungsvorschlag für ihre kostspielige Forderung hat die Stadtratsfraktion der Grünen bisher nicht gebracht. Dabei wäre vor der Verfüllung neben der Finanzierung auch ein schlüssiges Konzept für die Führung der Fußgänger zwischen Augustusbrücke und Neustädter Markt sowie die Umgestaltung des Kreuzungsbereiches zwingend erforderlich.

Dazu erklärt Matteo Böhme, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Stadtratsfraktion: "Die Forderung zur Verfüllung ist purer Aktionismus und Populismus. Die Sanierung des Tunnels und damit die Wiedernutzbarmachung der Fußgängerquerung sind vorbereitet und sogar finanziert. Aktuell wäre es also die preiswertere und pragmatischere Lösung, den Tunnel zu sanieren und zu erhalten. Jetzt gilt es einfach, mit den Geldern vom Freistaat den Tunnel schnell zu sanieren. Diese Chance sollten wir nutzen.

Die Grünen versuchen ganz offensichtlich wieder einmal den Bürger und den Stadtrat vor vollendete Tatsachen zu stellen. Bevor ich den Tunnel wirklich verfüllen kann, muss ich mir doch erst einmal Gedanken darüber machen, wie ich die Fußgänger leiten möchte. Dafür ist aus unserer Sicht eine umfassende Betrachtung des gesamten Kreuzungsbereiches notwendig. Das geht nicht von heute auf morgen. Die Kosten für die notwendige Umgestaltung dürften dabei sogar noch deutlich über der ersten Schätzung des Bürgermeisters liegen. Die Grünen können ja weiter von einer autofreien Augustusbrücke träumen, es hilft aber beim aktuellen Problem einer fehlenden Fußgängerquerung nicht weiter.

Aus Sicht der FDP-Fraktion sollte die Stadt die Chance auf eine schnelle Sanierung des Tunnels und damit die pragmatische Lösung des akuten Problems nicht verstreichen lassen. Eine Umgestaltung der Kreuzung und die Verfüllung des Tunnels könnten sich aufgrund des fehlenden Geldes noch Jahre hinziehen. Dank der schwarz-rot-grünen Haushaltspolitik mit einem absurd unterfinanzierten Straßenbereich gehört die Idee der Grünen noch lange ins Reich der Träume."

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Ratsdepesche Ausgabe 22

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