Dresden
Rückblick :

Mit einem Eilantrag hat die FDP-Stadtratsfraktion zum gestrigen Stadtrat am 12.12.2013 erneut für eine ernstgemeinte Bürgerbeteiligung beim Verkehrsprojekt Oskarstraße gekämpft. Auslöser für den Eilantrag war dabei die erneute Verzögerung der Stadtverwaltung bei der Umsetzung von geltenden Stadtratsbeschlüssen und in diesem Fall zur Auswertung der am 09.09.2013 stattgefundenen Einwohnerversammlung zu dem Projekt. Nach Sächsischer Gemeindeordnung ist diese Auswertung innerhalb von drei Monaten im zuständigen städtischen Gremium zu behandeln. Diese Frist ist am Montag, den 09.12.2013, abgelaufen. Damit hat die Stadt aus Sicht der FDP nicht nur gegen geltende Stadtratsbeschlüsse, sondern auch gegen die Sächsische Gemeindeordnung verstoßen.

FDP Fraktionschef Holger Zastrow und der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Matteo Böhme trafen sich deshalb am Donnerstagvormittag vor dem Stadtrat noch einmal mit Vertretern der Bürgerinitiative an der Oskarstraße. Denn Ziel einer Einwohnerversammlung und der gesetzlichen Vorschrift zur Auswertung derselben ist eine wirksame Bürgerbeteiligung und somit geht es in erste Linie um die Einwendungen, Anregungen und Vorschläge der Bürger vor Ort, die im Stadtrat zwingend zu behandeln sind.

Zur Stadtratssitzung hat die Oberbürgermeisterin den Antrag der FDP-Fraktion allerdings nicht für eilbedürftig erklärt, gleichwohl aber den Verstoß gegen die Gemeindeordnung eingeräumt und versprochen, dass die Auswertung der Einwohnerversammlung nun zeitnah erstellt wird. In der Januarsitzung des Stadtrates soll sie beraten werden. Aus Sicht der FDP ist das zumindest ein Teilerfolg. „Wir werden das Thema auch weiterhin genau im Auge behalten und sehen, ob die Auswertung im Januar vorgelegt wird. Es ist schon auffällig, dass es immer wieder Projekte der Dresdner Verkehrsbetriebe, wie die Bautzner Straße oder die Albertbrücke sind, bei denen versucht wird, Tatsachen zu schaffen und möglichst ohne Beteiligung der Gremien und Betroffen durchzukommen. Im Fall der Oskarstraße ist das nicht gelungen.“, so der FDP-Fraktionschef Holger Zastrow. Der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Matteo Böhme ergänzt: „Die Anwohner und Betroffenen haben ein Recht darauf, dass ihre Bedenken ernst genommen werden und dass die Stadt sich an Recht und Gesetz hält. Immerhin geht es hier um keine kleine Maßnahme, sondern um einen schwerwiegenden Umbau. Die Anlieger werden nach dem Umbau zu Spitzenzeiten alle 37 Sekunden Schwerlastverkehr vor der Tür haben.“

Egal wie man zu dem Thema Ausbau der Oskarstraße stehen mag, einig sind sich beide FDP-Politiker darin, dass die Gemeindeordnung einzuhalten ist, die Stadt sich an Recht und Gesetz halten muss, und dass nicht nur bei Projekten, die sich allseitiger Beliebtheit erfreuen. Die FDP wird an dem Thema deshalb auch im Januar 2014 dran bleiben.

Termine
Mo 20.11.2017
Do 23.11.2017
Do 14.12.2017
Fr 15.12.2017
Meldung

Ratsdepesche Ausgabe 22

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