Dresden
Rückblick : Haushalt

FDP-Fraktion warnt vor Grundsteuererhöhung und Mehrbelastung von Grundstückseigentümern und Mietern


(Dresden/06.01.2014) In einem Interview mit der Sächsischen Zeitung vom 06.01.2014 hat der Finanzbürgermeister Harmut Vorjohann erneut vor enormen Haushaltsrisiken auf der Einnahmenseite von bis zu 150 Millionen Euro in den kommenden Jahren gewarnt. Die Risiken bei den Ausgaben, wie beispielsweise der Investitionsbedarf von 90 Millionen Euro zur Absicherung des Rechtsanspruches auf einen Kitaplatz oder den unterfinanzierten Straßenbereich, hat er dabei noch gar nicht betrachtet.

Dazu erklärt Holger Zastrow, der Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion:

"Wieder einmal warnt der Finanzbürgermeister vor dem unseriösen schwarz-rot-grünen Haushalt. Die überzogenen Vorstellungen von Steuereinnahmen, Bundes- und Landeszuschüssen, die absehbar nicht zu realisieren sind, bringen Dresden in eine gefährliche haushaltspolitische Schieflage.    Bereits 2012, vor dem Beschluss des aktuellen Haushaltes, war all dies absehbar und wir haben davor gewarnt. Doch trotz aller Warnungen hat schwarz-rot-grün an überdimensionierten Prestigeprojekten wie dem Kraftwerk Mitte festgehalten.

Die Rechnung für diese abenteuerliche Finanzpolitik sollen offensichtlich nun Grundstückseigentümer und Mieter zahlen. Die wiederkehrenden Warnungen von Steuererhöhungen scheinen mir wie eine von langer Hand geplante Kampagne. Ich kann allerdings vor einer Erhöhung der Grundsteuer nur warnen. Eine solche Erhöhung wäre das pure Gift für den Dresdner Wohnungsmarkt und würde die Mietpreise nur noch weiter steigen lassen. Wir haben in Dresden noch lange nicht die Eigenheimquote wie im Westen, deshalb sollten wir die Schaffung von Wohneigentum fördern und nicht jeden Häuslebauer durch höhere Abgaben belasten.

Nimmt man die Einnahmerisiken sowie neue und alte Ausgabenberge bei Kitas und Straßen zusammen, beläuft sich das Haushaltsrisiko nicht nur auf 150, sondern auf weit mehr als 250 Millionen Euro für die kommenden Jahre. Um diesem zu begegnen, müssen wir in Dresden wieder zu einer verlässlichen Haushalts- und Finanzpolitik von Maß und Mitte zurückkehren. Die Lösung dieses schwarz-rot-grünen Haushaltsdesasters wird dabei nicht einfach werden. Für die FDP gibt es dafür allerdings unterschiedliche Möglichkeiten, beispielsweise:

1. Verkauf von Anteilen an den städtischen Unternehmen

2. Umfassende Verwaltungsstrukturreform besonders im Bau- und im Kulturbereich

3. Kürzung der Zuschüsse an die Dresdner Verkehrsbetriebe und Auszahlung der Gelder an die Landeshauptstadt Dresden“
 

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