Dresden
Rückblick :

Schindler: "Vorgehen ist ein unfreundlicher Akt"

(Dresden/15.07.2014) Ende vergangener Woche hat die Oberbürgermeisterin ohne Zustimmung und ohne Einbeziehung des Stadtrates eine Neuregelung zur Straßenmusik in Kraft gesetzt. Danach werden die Möglichkeiten für Straßenkünstler massiv eingeschränkt und zwar mit exakt den Regeln, die der Stadtrat in den Beratungen in den Ausschüssen als zu bürokratisch abgelehnt hat.

Dazu erklärt FDP-Stadtrat André Schindler: "Auch wenn ich Verständnis für die Notwendigkeit einer Regelung habe, in der Diplomatie wäre das Vorgehen der Oberbürgermeisterin ein unfreundlicher Akt und würde zu größeren Verstimmungen führen. Obwohl die Oberbürgermeisterin weiß, dass der Stadtrat genau diese jetzt eingeführten Regelungen zur Straßenmusik ablehnt, nutzt sie das Machtvakuum zwischen der letzten Stadtratssitzung des alten und der ersten Stadtratssitzung des neuen Stadtrats aus, um an den gewählten Repräsentanten der Dresdnerinnen und Dresdner vorbei ein bürokratisches Monstrum einzusetzen. Das bedarf schon einer gehörigen Portion Unverfrorenheit, aber offensichtlich hat die Oberbürgermeisterin keine andere Chance gesehen, ihre eigenen Vorstellungen durchzubekommen, nachdem sie bereits zwei Mal am Stadtrat gescheitert ist. Die Sondernutzung der Landeshauptstadt Dresden liegt durch die Sondernutzungssatzung eindeutig in der Zuständigkeit des Stadtrates.

Als FDP-Fraktion lehnen wir das bürokratische Monster ab, welches die Oberbürgermeisterin nun eingeführt hat. Es ist kulturpolitisch sogar äußerst fragwürdig, ob das geplante Ziel überhaupt erreicht wird. Gute Straßenmusiker haben nicht die Zeit, jeden Morgen auf das Amt zu gehen und Genehmigungen einzufordern. Zudem gibt es auch keinerlei Bewertung oder Prüfung der Straßenkünstler auf Qualität. Die vorgegebenen Standorte scheinen vollkommen willkürlich zu sein. Besonders auffällig wird dies am Beispiel des Standortes für ein Piano / einen Flügel. Warum gerade diese Künstler nur noch in der Neustadt spielen dürfen, bleibt völlig unklar. Ich befürchte, dass die guten Straßenmusiker demnächst um Dresden und seine bürokratischen Hürden einen weiten Bogen machen werden und am Ende nur noch 08/15-Straßenkünstler in Dresden arbeiten werden, die Zeit für die bürokratische Ochsentour im Amt haben.

Wir fordern die Oberbürgermeisterin auf, Ihre Regelung sofort zurückzunehmen und so wie von den Ausschüssen des Stadtrates beschlossen, in einen Dialog mit Künstlern und betroffenen Anwohnern und Gewerbetreibenden zu treten und eine für alle Seiten tragbare Lösung zu entwickeln."

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Ratsdepesche Ausgabe 22

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