Dresden
Rückblick :
Genschmar: "Linke Rechthaberei zu Lasten von Investoren"

(Dresden/29.07.2014) Das Verwaltungsgericht Dresden hat gestern einem Antrag von zwei Stadträten der Linken auf einen einstweiligen Rechtsschutz stattgegeben. Die beiden Stadträte hatten eine nicht ordnungsgemäße Ladung zur Stadtratssitzung am 10. Juli gerügt und versucht die Durchführung der Sitzung vor der Sommerpause zu verhindern. Das eigentliche politische Ziel, die Verhinderung der weiteren Planung zur Hafencity, ist allerdings gescheitert. Da es sich bei dem Beschluss zur Hafencity am 10. Juli nur um einen Aufstellungsbeschluss handelte, sah das Verwaltungsgericht Dresden keine Eilbedürftigkeit. Allerdings darf auf Anordnung des Verwaltungsgerichtes am Herzogin Garten vorerst nicht gebaut werden.

Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion, Jens Genschmar:

"Wieder einmal geht die politische Selbstdarstellung von Herrn Schollbach und Co. zu Lasten eines großen Investors, der dringend benötigte Wohnungen in Dresden bauen möchte. Mit ihrem eigentlichen Ziel, der Verhinderung der Hafencity, sind die Linken gescheitert.

Besonders unverständlich wird es aber, wenn man sich die genauen Umstände der aktuellen Diskussion anschaut. So ging Herr Matthis lieber in sein Stammlokal, als sich um seine Stadtratsunterlagen zu kümmern, und hat erst Tage später mitbekommen, dass er keine Unterlagen hatte. Auch waren die Stadtratsbeschlüsse in der Sitzung vom 10. Juli alle eindeutig. Deshalb würden die neuen Mehrheitsverhältnisse im neuen Stadtrat am 4. September an den Ergebnissen nichts ändern. Die Frage ist also, was bezwecken die Linken mit ihrem Vorgehen? Ich bin der festen Überzeugung, dass wir hier linke Rechthaberei zu Lasten von Investoren erleben. Herrn Saal kostet die neuerliche Verzögerung für unbekannte Zeit tausende wenn nicht sogar zehntausende von Euro. Vielleicht sollte er diese Kosten einmal Herrn Rechtsanwalt Schollbach in Rechnung stellen, er lässt sich seine Klagen gegen die Stadt ja immer gut bezahlen."

Hintergrund:
Die Diskussion zur Tagesordnung, zur Rüge der Ladung sowie zur Aussage des Lokalbesuches finden Sie hier: http://www.dresden.de/de/02/030/stadtratssitzung-live3.php
 

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Ratsdepesche Ausgabe 22

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