Dresden
Rückblick :
Baustelle

Nach wochenlangem Streit hatte der Dresdner Stadtrat am 21.02.2008 die Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung beschlossen. Knapp zwei Wochen vorher hatte er einen entsprechenden FDP-Antrag noch abgelehnt. Im Gegensatz zum Ursprungsantrag der FDP, der eine rückwirkende Abschaffung zum 31.01.2007 vorsah, konnte man sich jedoch im Februar 2008 lediglich auf ein „In-Kraft-Treten“ der Aufhebungssatzung mit dem Tag ihrer Veröffentlichung einigen. Dies hat weitreichende rechtliche Konsequenzen. Da zu diesem Zeitpunkt für viele Initiatoren der Bürgerinitiativen für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bereits eine so genannte „sachliche Beitragspflicht“ entstanden war, gab und gibt es die begründete Rechtsauffassung, dass in derartigen Fällen Beitragsbescheide auch nach Abschaffung der Satzung noch zwingend erlassen werden müssten. Ungeachtet dessen hatte man den Stadtrat seinerzeit mit der Lesart vertröstet, dass mit dem Wegfall der Satzung die Rechtsgrundlage für sämtliche Straßenausbaubeiträge weggefallen sei, mithin also keine „persönliche Beitragspflicht“ mehr begründet werden könnte.

Aufgrund der unsicheren Rechtslage hatte die FDP seinerzeit versucht, die interfraktionelle Arbeitsgruppe von dem Stichtag des ursprünglichen FDP-Antrages zu überzeugen. Nachdem dies gescheitert war, wurde auf Initiative der FDP zumindest ein Begleitbeschluss zur Abschaffungssatzung beschlossen, wonach „mit Inkrafttreten der Aufhebungssatzung (…) keine Straßenausbaubeiträge mehr erhoben und keine Beitragsbescheide mehr erlassen“ werden. Da jedoch sowohl die Bindungskraft als auch die Rechtskonformität eines solchen Begleitbeschlusses von vornherein fraglich waren, hatte die FDP einen weiteren Beschlussvorschlag eingebracht, der die vorsorgliche Beauftragung eines externen Gutachtens zur rechtssicheren Festlegung eines rückwirkenden Stichtages vorsah, um bei möglichen Beanstandungen durch die Rechtsaufsicht doch noch eine rückwirkende Aufhebungssatzung erlassen zu können. Auch dieser Vorschlag wurde vom Stadtrat abgelehnt. Am 26.05.2008 hat der Oberbürgermeister nunmehr den Stadtrat informiert, dass der genannte Begleitbeschluss vom Regierungspräsidium „als rechtswidrig beanstandet“ worden sei.

Dazu erklärt FDP-Fraktionschef Jan Mücke: „Aus kleinkarierter Borniertheit hat man unsere Bedenken seinerzeit ignoriert und ist sehenden Auges in die politische Katastrophe gerannt, nur weil man der FDP den politischen Erfolg nicht gönnen wollte. Insbesondere CDU und Bürgerfraktion haben den Bürgern dieser Stadt damit einen „Bärendienst“ erwiesen. Unser Vorschlag für einen Stichtag berücksichtigte nicht nur die für die Kommunen völlig neue Rechtslage nach dem Urteil des OVG am 31.01.2007, damit wäre zugleich auch sichergestellt worden, dass die Bürgerinitiativen die Früchte ihrer Arbeit auch tatsächlich erhalten. Sollten jetzt Teile der Bürgerinitiativen leer ausgehen, wäre das Ausmaß des politischen Schadens nicht absehbar!“

Die FDP-Fraktion hat deshalb bereios einen erneuten Antrag eingebracht, der eine rückwirkende Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zum 31.01.2007 vorsieht. „Nur dadurch können wir den politischen Schaden noch verhindern. Wir fordern alle demokratischen Kräfte im Rat auf, unserem Antrag zuzustimmen. Es geht jetzt um mehr als die vielen Einzelschicksale; es geht auch um die Glaubwürdigkeit von Politik!“, so Mückes Appell an den Stadtrat.
 

Termine
Do 23.11.2017
Do 14.12.2017
Fr 15.12.2017
Meldung

Ratsdepesche Ausgabe 22

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