Dresden
Rückblick : Sozialpolitik

Mücke: „SPD ist unehrlich, unsozial und charakterlos!“

(Dresden/10.07.2008) Jüngsten Verlautbarungen in der Dresdner Tagespresse war zu entnehmen, dass die SPD entgegen der Beschlussfassung des Dresdner Stadtrates vom vergangenen Donnerstag nunmehr anstrebt, die Stiftungen für den Dresdner Kreuzchor und den Dresden-Pass zu opfern, um mit dem Geld den geplanten Operettenneubau zu finanzieren. Der Stadtrat hatte beschlossen, für die Operette und das Theater Junge Generation (TJG) am Standort Kraftwerk Mitte ein Investorenauswahlverfahren durchzuführen, um den 59 Mio. EUR teuren Neubau über private Investitionen zu finanzieren.
Die genannten Stiftungen sollen aus den Mehrerlösen des Verkaufs der städtischen Wohnungsbaugesellschaft WOBA Dresden GmbH finanziert werden. Die Stiftung für den weltberühmten Dresdner Kreuzchor soll dessen dauerhaften Finanzierung auch in schlechteren Zeiten absichern, während die Stiftung für den Dresden-Pass sozial Schwächeren zu Gute kommen soll. Für beide Stiftungen sind insgesamt 26,6 Mio. EUR vorgesehen. Dresden ist seit dem Verkauf der WOBA schuldenfrei und hat mit den Mehreinnahmen bereits ein Sonderinvestitionsprogramm für Schulen und Kindergärten aufgelegt. Vor dem Verkauf hatte Dresden über Jahre hinweg einen unausgeglichenen Haushalt und stand kurz vor der Zwangsverwaltung. Die SPD gehörte seinerzeit trotzdem zu den schärfsten Gegnern und hatte versucht den WOBA-Verkauf unter allen Umständen zu verhindern.

Dazu erklärt FDP-Fraktionschef Jan Mücke:

„Die Pläne der SPD sind der Gipfel der Unehrlichkeit und Charakterlosigkeit. Wenn es nach der SPD gegangen wäre, stünde Dresden wegen seiner hohen Schulden längst unter Zwangsverwaltung. Diese Partei hat seinerzeit eine wahre Hexenjagd gegen die Befürworter des Verkaufs veranstaltet und schickt sich jetzt an, die im Zuge des Verkaufs erst möglich gewordenen sozialen und kulturellen Stiftungen zu opfern. Die SPD zeigt damit einmal mehr, dass sie im Grunde ihres Herzens eine unsoziale Partei ist und mit Geld nicht umgehen kann.“
 

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Ratsdepesche Ausgabe 22

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