Dresden
Rückblick : Haushalt

Dresdens neuer Doppelhaushalt ist seit dem 11. September 2008 beschlossene Sache. Das insbesondere von CDU, FDP und Linksfraktion.PDS getragene Werk stellt die Weichen für eine weiterhin grundsolide Haushaltspolitik in Dresden und garantiert eine schuldenfreie Stadt. Zudem trägt der Haushalt eine deutliche liberale Handschrift. So unterstützt die FDP ausdrücklich die enormen Investitionen in Schulen und Kindertagesstätten und die Mittel, die für die Sanierung von Straßen, Fuß- und Radwegen ausgegeben werden sollen. Auch finden die geplanten Hochwasserschutzmaßnahmen und die Investitionen in Sport- und Kultureinrichtungen unsere Zustimmung. Besonders erfeulich ist, dass sich typische FDP-Positionen im Doppelhaushalt wiederfinden. Dazu gehören der Bau eines neuen Tagungszentrums in der Messe, der Umbau des Kulturpalastes zu einem hochwertigen Konzertsaal für die Philharmonie, die Verbesserung der touristischen Infrastruktur, Investionen in die Aufwertung des Stadtbildes im historischen Stadtzentrum, mehr Mittel für überregionale Stadtmarketingaktivitäten, die Neugestaltung des Striezelmarktes und die Realisierung der Sozialstiftung.

Im Detail

Das Budget umfasst für die kommenden beiden Jahre jeweils stattliche 1,4 Milliarden EUR. Davon werden allein nächstes Jahr 347 Mio. EUR und im Jahr darauf weitere 284 Mio. EUR investiert. Viele Großstädte in Deutschland beneiden uns allein schon wegen dieser hohen Investitionssummen. Doch beide Zahlen entfalten ihre Wirkung erst richtig, wenn man die geplante Kreditaufnahme beider Jahre betrachtet. Dresden wird keinen Cent an Krediten aufnehmen. Das auf Antrag der FDP eigens in die Hauptsatzung aufgenommene Neuverschuldungsverbot stellt neben einer möglichst hohen Investitionsquote einen der beiden Grundpfeiler der Dresdner Haushaltspolitik dar. Denn nie wieder darf Dresden in die Schuldenfalle geraten. Nur so wird es uns möglich sein, auch künftig in die Infrastruktur unserer Stadt, in Schulen und Kindergärten, Sport- und Kultureinrichtungen zu investieren.

Wofür gibt Dresden Geld aus?

Grundsätzlich teilt sich jeder Haushalt einer Kommune in einen sogenannten Verwaltungshaushalt und einen Vermögenshaushalt. Innerhalb des Verwaltungshaushaltes gibt es verschiedene Ausgabepositionen, wie Personalausgaben, Verwaltungs- und Betriebsaufwand für städtische Grundstücke und Anlagen, Ausgaben für Sozialleistungen, Zuschüsse an Eigenbetriebe, um hier nur die wichtigsten zu nennen. Dabei stellen die Personalausgaben der Stadt mit knapp 30 % naturgemäß den größten Anteil dar. Besondere Beachtung verdient jedoch der Umstand, dass Dresden im nächsten Jahr fast 10 % und im Jahr 2010 ca. 8 % des Verwaltungshaushaltes in den Vermögenshaushalt überführen und damit für weitere Investitionen verwenden kann; dies macht 2009 immerhin 100 Mio. EUR und 2010 noch 86 Mio. EUR aus. Möglich ist diese Zuführung an den Vermögenshaushalt nur deshalb, weil infolge der Entschuldung der Stadt freie Mittel aus dem Wegfall von Tilgungsleistungen und Zinsausgaben zur Verfügung stehen.

Dresden investiert in seine Zukunft

Mit den Schwerpunkten des Vermögenshaushaltes setzt Dresden bei den Schulen und Kindertagesstätten, der Verkehrsinfrastruktur, dem Hochwasserschutz, dem Sport und dem Tagungszentrum für die Messe klare Prioritäten. Allein im Bereich Sanierung und Neubau von Schulen wird Dresden im Jahr 2009, zusätzlich zu den im ursprünglichen Planentwurf vorgesehenen knapp 43 Mio. EUR, weitere 9,2 Mio. EUR investieren. Mit der Zuführung von 1,4 Mio. EUR 2009 bzw. 1,7 Mio. EUR 2010, resultierend aus Einsparungen aufgrund des Haustarifvertrages für die Operettemitarbeiter, in eine gesonderte Rücklage, legt die Stadt mit diesem Doppelhaushalt den Grundstein für die langfristige Finanzierung des geplanten Operettenneubaus am Standort Kraftwerk Mitte. Mit weiteren 5,6 Mio. EUR im Jahr 2009 und 1,4 Mio. EUR 2010 legt die Stadt zudem erstmals ein Sonderinvestitionsprogramm Sport auf. Für 4,9 Mio. EUR wird in den kommenden beiden Jahren ein Tagungszentrum für die Messe entstehen und mit einer weiteren Million wird die Messe für Veranstaltungen im Bereich der Unterhaltungsmusik ertüchtigt, um den Wegfall des Kulturpalastes im Zuge seines Umbaus zum Konzertsaal für die Philharmonie zu kompensieren. Das letztgenannte kulturelle Großprojekt wird die Stadt in den kommenden Jahren für 65 Mio. EUR realisieren und dem Weltklasseorchester Philharmonie damit endlich eine vernünftige Spielstätte schaffen.

Ohne WOBA-Verkauf ginge in Dresden schon längst gar nichts mehr

Angesichts dieser gewaltigen Investitionen ist die Kritik von Gegnern des WOBA-Verkaufs, namentlich der SPD-Fraktion, der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen, es müsse noch mehr im Sozialbereich investiert werden, abwegig und zutiefst unanständig. Insbesondere der SPD-Fraktion, die sich während der Haushaltsdebatte lauthals beklagt hatte, es müsse noch mehr Geld für die Schulsanierung bereitgestellt werden, weil diese nicht schnell genug ginge, muss entgegengehalten werden, dass das gewaltige Dresdner Investitionsprogramm für Schulen und Kindertagesstätten überhaupt erst möglich geworden ist, weil eine Koalition der Vernunft, bestehend aus FDP, CDU und Realoflügel der damaligen Linksfraktion.PDS Mut, Visionen und die nötige Durchsetzungskraft hatte.
Ohne den Verkauf der städtischen Wohnungsbaugesellschaft und der mit dem erzielten Verkaufserlös erreichten Entschuldung der Stadt würde in Dresden schon längst gar nichts mehr gehen. Dass wir überhaupt zu derartigen finanziellen Anstrengungen in der Lage sind, ist einzig und allein diesem Umstand zu verdanken. Wenn dann die Verkaufsgegner von einst reklamieren, der WOBA-Verkauf sei längst Geschichte, man müsse endlich in die Zukunft schauen. So ist dies nur noch peinlich und zeugt von völliger politischer Unfähigkeit und Ignoranz.

Dresdens heutige Haushaltssituation ist verglichen mit anderen Städten geradezu komfortabel

Doch bei aller berechtigten Freude bleibt festzuhalten, dass Dresden keineswegs eine reiche Stadt ist. Wir sind allenfalls weniger arm als andere deutsche Oberzentren. Allein aus den in unserer Stadt erwirtschafteten Steuereinnahmen wären wir nicht überlebensfähig. Dresden wird noch geraume Zeit auf die finanzielle Unterstützung durch den Freistaat Sachsen und dieser wiederum auf die Solidarität der reicheren Länder im Westen Deutschlands angewiesen sein. Dies sei insbesondere all jenen Dresdner Kommunalpolitikern ins Stammbuch geschrieben, die in unverantwortlicher Weise Versprechungen, beispielsweise zur Rückzahlung sämtlicher jemals erhobenen Straßenausbaubeiträge, machen, ohne bereit zu sein, dafür auf andere Projekte zu verzichten. Zwei Grundsätze müssen bei jedem kommunalen Haushalt berücksichtigt werden: Man kann jeden Euro nur einmal ausgeben und wofür dieser Euro ausgegeben wird, legt einzig und allein der Stadtrat fest. Vorschläge a la Bürgerfraktion, „die Verwaltung möge ein Konzept erarbeiten“, „eine Variante darstellen“ sind pure Augenwischerei und haben mit ehrlicher Politik nichts zu tun.
 

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