Dresden
Rückblick : Ortschaften
Ortseingangsschild Weixdorf

Zastrow: „Diese Praxis der Eingemeindungen wirft kein gutes Licht auf die Dresdner Stadtverwaltung“

(Dresden/22.10.2008) Im Zuge der Umsetzung des Bebauungsplanes „Weixdorf-Mitte“ werden einige bereits erschlossene Grundstücke durch den Neubau von Straßen ein weiteres Mal erschlossen. Um die betroffenen Grundstückseigentümer vor den zu erwartenden hohen finanziellen Belastungen der „Erschließungsbeiträge“ von über 20.000 EUR je Grundstück zu schützen, hatte der Weixdorfer Gemeinderat deshalb am 2. November 1998 „mit Wirkung für die Zukunft, die … Freistellung vom Erschließungsbeitrag“ beschlossen.
Diese Beschlussfassung basierte seinerzeit auf den ausdrücklichen Empfehlungen seitens der Dresdner Stadtverwaltung und entsprach der damals im Zuge der Eingemeindungsverhandlungen von „höchsten Stellen der Landeshauptstadt Dresden in Aussicht gestellten großzügigen Regelungen, zumindest in den ersten Jahren nach erfolgter Eingemeindung im Bereich des Beitragswesens“ (Quelle: Schreiben der Geschäftsstelle des Umlegungsausschusses vom 3.9.2008).
Nach Auffassung der Landesdirektion und der Stadtverwaltung ist dieser Beschluss jedoch rechtswidrig und soll am Donnerstag durch den Stadtrat aufgehoben werden. Die Ortschaft hatte ihrerseits ein Rechtsgutachten anfertigen lassen, welches die Rechtmäßigkeit der Beschlussfassung hingegen bestätigt.

Dazu erklärt der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion, Holger Zastrow, im Vorfeld der Beschlussfassung:

„Diese Praxis der Eingemeindungen wirft kein gutes Licht auf die Dresdner Stadtverwaltung. So kann man mit dem Schicksal der Menschen nicht umgehen, die auf die Aussagen und Versprechen der Stadt vertraut haben. Welche Gemeinde wird sich künftig noch freiwillig mit Dresden an einen Verhandlungstisch setzen? Die Um-landgemeinden werden sehr genau registrieren, wie Dresden mit seinen früheren Verhandlungspartnern umgeht.

Die in den Ausschussberatungen nunmehr zur Beschlussfassung vorgeschlagenen Maßnahmen lassen zwar das ehrliche Bemühen des Stadtrates um Schadensbegrenzung erkennen. Ob sie jedoch den erhofften Schutz für die Betroffenen gewährleisten können, ist angesichts der Erfahrungen im Umgang mit Straßenausbaubeiträgen eher fraglich.

Die FDP-Fraktion wird deshalb eine weitere Änderung beantragen, die noch vor einer möglichen Erhebung von Erschließungsbeiträgen eine erneute Behandlung im Ausschuss für Allgemeine Verwaltung vorsieht.“
 

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Ratsdepesche Ausgabe 22

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