Dresden
Rückblick : Altstadt

Mücke: „Die Verwaltung überschreitet ihre Kompetenzen.“

(Dresden/10.11.2008) Nachdem die Stadt buchstäblich in einer „Nacht- und Nebelaktion“ das Parken für Pkws entlang der Wilsdruffer Straße verboten hat und nur noch für Busse und Taxen gestatten will, kommt jetzt scharfe Kritik von der FDP. Fraktionschef Jan Mücke nimmt dazu wie folgt Stellung:

„Mit dem Wegfall der gebührenpflichtigen Pkw-Stellplätze entlang der Wilsdruffer Straße schafft die Stadtverwaltung in Zeiten wirtschaftlicher Rezession nunmehr auch noch zusätzliche Probleme für Gastronomie und Einzelhandel in der Dresdner Innenstadt. Zwar stehen mit den Tiefgaragen an Neu- und Altmarkt mittlerweile tatsächlich genügend Stellplätze zur Verfügung, aber wer wird wegen einem kurzen Imbiss oder Einkauf erst eine Tiefgarage anfahren.

Die Aussage, dieses Vorgehen sei durch Stadtratsbeschlüsse gedeckt, stimmt so jedenfalls nicht. Die jetzt umgesetzte Maßnahme war zwar ein „geschickt, versteckter Bestandteil“ eines im September des vergangenen Jahres beschlossenen „konzeptionellen Rahmens“ für verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Dresdner Innenstadt, der Stadtrat hatte jedoch seinerzeit, aufgrund unzähliger negativer Erfahrungen vergangener Jahre mit derartigen „Leitbildern“ und „Rahmenkonzepten“, im Punkt 8 dieses Beschlusses ausdrücklich festgelegt: „Jede Einzelentscheidung wird dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau zur Beschlussfassung vorgelegt.“ Dies ist jedoch nicht erfolgt. Die Verwaltung überschreitet damit ihre Kompetenzen.

Wir fordern eine umgehende Korrektur dieser Eigenmächtigkeiten und die Neuausweisung sämtlicher bisher vorhandenen Stellplätze. Bei einer Beschlussfassung im Ausschuss müssen die betroffenen Händler und Gewerbetreibenden dazu selbstverständlich gehört werden, damit sie ihre Bedenken vortragen können.“

Termine
Mo 20.11.2017
Do 23.11.2017
Do 14.12.2017
Fr 15.12.2017
Meldung

Ratsdepesche Ausgabe 22

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