Dresden
Rückblick : Weixdorf
Weixdorf Ortseingangsschild

FDP-Antrag angenommen - Weixdorfer Doppelerschließungen müssen vor einer eventuellen Rechnungslegung zur erneuten Prüfung in den Ausschuss


Mücke: „Die Erfahrungen mit den Straßenausbaubeiträgen zeigen, dass eine strikte Kontrolle der Verwaltung dringend erforderlich ist!“

(Dresden/23.11.2008) Bei den im Zuge der Umsetzung des Bebauungsplanes „Weixdorf-Mitte“ doppelt erschlossenen Grundstücken soll jetzt im Rahmen von Einzelfallprüfungen nicht nur die jeweilige Freistellung vom Erschließungsbeitrag geprüft werden. Sollte die Verwaltung dabei zu dem Ergebnis kommen, dass ein Erschließungsbeitrag gezahlt werden müsse, ist der entsprechende Vorgang dem Ausschuss für Allgemeine Verwaltung, Ordnung und Sicherheit noch vor einer Beitragserhebung zur Prüfung vorzulegen. Ein entsprechender FDP-Änderungsantrag wurde auf der Stadtratssitzung am vergangenen Donnerstag kurz vor Ende der Sitzung mit großer Mehrheit beschlossen.

Um die betroffenen Grundstückseigentümer vor den zu erwartenden hohen finanziellen Belastungen der Doppelerschließungen ihrer Grundstücke zu schützen, hatte die Gemeinde Weixdorf seinerzeit auf ausdrückliche Empfehlung der Landeshauptstadt Dresden vor der Eingemeindung „mit Wirkung für die Zukunft, die … Freistellung vom Erschließungsbeitrag“ beschlossen. Zwischenzeitlich war die Dresdner Stadtverwaltung jedoch zu der Auffassung gelangt, dass dieser Beschluss rechtswidrig sei; die Landesdirektion Dresden hatte diese Rechtsauffassung auf eine entsprechende Anfrage der Stadt hin bestätigt.

Dazu erklärt der Dresdner FDP-Fraktionschef und Bundestagsabgeordnete Jan Mücke:

„Wir halten diesen Umgang mit den Weixdorfern für höchst problematisch und wollen mit der erneuten Prüfung durch den Ausschuss vor einer möglichen Bescheidung die größtmögliche Sicherheit bei der Wahrung der Interessen der Betroffenen erreichen.

Derartige Doppelerschließungen bringen den betroffenen Grundstückseigentümern ohnehin keinerlei Vorteile, sondern allenfalls doppelte Belastungen.

Die unangenehmen Erfahrungen mit dem Vollzug der zwischenzeitlich abgeschafften Dresdner Straßenausbaubeitragssatzung haben uns gezeigt, dass der Stadtrat die Kontrolle nicht vorzeitig aus der Hand geben darf; insoweit sind wir „gebrannte Kinder“.“

Termine
Mo 20.11.2017
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Meldung

Ratsdepesche Ausgabe 22

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