Dresden
Rückblick : Ortschaften

Zastrow: “Die Ortschaften sind nicht die Melkkuh der Stadt! - Es muss gleiche Lebensbedingungen für alle geben.“

(Dresden/29.01.09) Der Streit um die Verkehrsanbindung der Ortschaften geht in die nächste Runde. Langebrücks Ortsvorsteher Hartmann hatte mehrfach eine bessere Verkehrsanbindung seiner Ortschaft gefordert, nachdem die Stadt in ihrer aktuellen Vorlage zur Entwicklung des städtischen ÖPNV die Ortschaften wiederum nur ungenügend berücksichtigt hatte. Die FDP stärkt Hartmann jetzt demonstrativ den Rücken und verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass es sich hierbei um ein generelles Problem der eingemeindeten Ortschaften handelt und dass es im zehnten Jahr nach Abschluss der Eingemeindungen noch zahlreiche weitere Ungerechtigkeiten, wie beispielsweise höhere Grundsteuern gibt. Erst kürzlich hatte der Stadtrat auf Antrag der FDP die Prüfung einer Straßenbahnlinie nach Schönfeld-Weißig beschlossen und ein weiterer FDP-Antrag zur „Vollendung der Eingemeindung“ befindet sich zurzeit im Geschäftsgang.

Dazu erklärt der Stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Holger Zastrow:

„Die Eingemeindungen der 1990iger Jahre waren nicht Selbstzweck, sondern hatten natürlich zuallererst fiskalische Gründe. Nur die gestiegenen Steuereinnahmen der ehemaligen Umlandgemeinden als „Mitgift“ einzustreichen geht jedoch nicht. Die Ortschaften sind nicht die Melkkuh der Stadt! Es muss gleiche Lebensbedingungen für alle Dresdner geben.

Es kann nicht sein, dass die Ortschaften zwar einerseits höhere Grundsteuern zahlen, teilweise noch nicht einmal Dresdner Rufnummern und Postleitzahlen haben und auf der anderen Seite teilweise schlechter erreichbar sind als Leipzig, Berlin oder Prag.

Wir fordern die Stadt deshalb auf, endlich ihrer Verantwortung gerecht zu werden und immer noch bestehende Ungerechtigkeiten zu beseitigen. Dazu gehört natürlich auch, den Öffentlichen Personennahverkehr stadtweit auf einem einheitlichen, hohen Niveau anzubieten.“

Termine
Mo 20.11.2017
Do 23.11.2017
Do 14.12.2017
Fr 15.12.2017
Meldung

Ratsdepesche Ausgabe 22

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