Dresden
Rückblick : Datenschutz

Mücke: “Nach Lidl, Deutsche Bahn und Deutsche Telekom haben wir jetzt einen weiteren Datenschutzskandal bei der Grünen Liga.“

(Dresden/11. Februar 2009) Die Grünen fordern auf der morgigen Stadtratssitzung mit einem Antrag eine kommunale Datensperre, zur gleichen Zeit stellt die Grüne Liga sämtliche persönlichen Daten der Dresdner Stadträtinnen und Stadträte ohne Einwilligung und Information der Betroffenen im Internet unter ihrer Seite www.welterbe-erhalten.de zur Verfügung.

Dazu erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Jan Mücke:

„Die Unverfrorenheit und Doppelzüngigkeit, mit der hier verfahren wird, ist beispiellos. Während die Grünen sich seit Wochen zum selbsternannten Anwalt des Datenschutzes der Dresdnerinnen und Dresdner emporschwingen, werden von der Grünen Liga im selben Atemzug personenbezogene Daten einschließlich unveröffentlichter privater und dienstlicher Rufnummern sowie privater E-Mail-Adressen im Internet veröffentlicht.

Dass die Grüne Liga die Betroffenen am heutigen Tag endlich darüber informiert hat, ist im Übrigen keine späte Einsicht, sondern einzig und allein der Tatsache geschuldet, dass sich die FDP nach entsprechenden Recherchen im Internet bereits am 10. September 2008 schriftlich an den Sächsischen Datenschutzbeauftragten gewandt und um Prüfung des Sachverhaltes gebeten hatte.

Gemäß Schreiben des zuständigen Referatsleiters des Sächsischen Datenschutzbeauftragten vom 27. Januar 2009 an die FDP-Fraktion, wäre lediglich die Veröffentlichung des Namens, der Fraktion, der Adresse gemäß Wahlbekanntmachung sowie einer von der Partei oder Fraktion bereitgestellten E-Mail-Adresse zulässig gewesen. Im genannten Schreiben teilte der Referatsleiter ferner mit, dass er die Grüne Liga nunmehr seinerseits um Stellungnahme gebeten habe, „aus welchen Quellen sie die beiden (öffentlich nicht zugängigen) Telefonnummern“ zweier Stadträte der FDP-Fraktion hat. Die Sache bleibt also spannend und wir haben zu den Quellen unsere Vermutungen.

Bezeichnend ist Übrigens, dass die Grüne Liga sich in ihrem Schreiben zwar lautstark rechtfertigt, aber kein einziges Wort des Bedauerns zu vernehmen ist.“ 

Termine
Do 23.11.2017
Do 14.12.2017
Fr 15.12.2017
Meldung

Ratsdepesche Ausgabe 22

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