Dresden
Rückblick : Einzelhandel & Gewerbe

Zastrow: “Die Verwaltung ist Diener der Bürger und nicht umgekehrt! –Händler haben Anspruch auf gebührenfreie Aufstellung von Hinweistafeln.“

(Dresden/24. Februar 2009) Am 30. Juni 2008 war der Beginn des letzten Bauabschnittes des nunmehr schon seit Jahren laufenden Ausbaus der Leipziger Straße. Die Arbeiten sollten ursprünglich im März dieses Jahres abgeschlossen sein; zurzeit herrscht jedoch ein Bauverzug von mindestens zwei Monaten. Das Straßen- und Tiefbauamt soll nunmehr einen Apotheker, dessen Ladengeschäft von der Baumaßnahme unmittelbar betroffen ist und der seit Beginn der Arbeiten 20 Prozent weniger Umsatz hinnehmen musste, angewiesen haben, zwei von ihm angebrachte Hinweistafeln mit Anfahrthinweisen für seine Kunden wieder zu entfernen. Anderenfalls werde die Stadt die Hinweisschilder auf seine Kosten entfernen lassen.

Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion Holger Zastrow:

„Dieses Gebaren der Stadtverwaltung ist doch unglaublich. Die Verwaltung ist Diener der Bürger und nicht umgekehrt! Während die gesamte Republik darüber debattiert, wie man Wirtschaft und Mittelstand vor dem drohenden Ruin bewahren kann, reibt sich die Stadtverwaltung an zwei harmlosen Hinweistafeln.

Und dies obwohl Herr Koettnitz eigentlich ganz genau wissen müsste, dass die Sondernutzungssatzung auf Antrag der FDP bereits im Jahr 2006 dahingehend geändert wurde, dass betroffene Händler in derartigen Fällen sogar einen Rechtsanspruch auf die kostenlose „Aufstellung zusätzlicher, nicht ortsfester Werbeanlagen und wegweisenden Hinweisschilder“ haben. Das Amt müsste sich also nur an die aktuelle Rechtslage halten; die Sondernutzungssatzung ist auch für die Verwaltung bindend.

Dass der Apotheker im vorliegenden Fall offenbar versäumt hat, einen entsprechenden Antrag zu stellen, kann das wirtschaftsfeindliche und gutsherrenartige Auftreten des Straßen- und Tiefbauamtes keinesfalls entschuldigen. Hier wäre der partnerschaftliche Hinweis die angebrachte Alternative zur offensichtlich immer noch bevorzugten Drohung mit dem Ordnungswidrigkeitenkatalog gewesen.

Solange für derartige Erkundungsspaziergänge des Amtsschimmels immer noch genug Zeit und Personal vorhanden ist, hat der Stadtrat offenbar noch ein gehöriges Einsparpotential beim städtischen Haushalt.“

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Ratsdepesche Ausgabe 22

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