Dresden
Rückblick : Datenschutz

Mücke: “Der Datenschutzantrag der Grünen ist eine Farce. – Der plötzliche Verweis auf die personelle Eigenständigkeit der Grünen Liga ausgerechnet durch Herrn Lichdi verleiht dem Ganzen schon fast groteske Züge.“

(Dresden/10. März 2009) Die unzulässige Veröffentlichung personenbezogener Daten im Internet durch die GRÜNE LIGA Sachsen e. V. dauert trotz Rüge des Sächsischen Datenschutzbeauftragten an. Unter www.welterbe-erhalten.de stehen die persönlichen Daten von Dresdner Stadträten immer noch zur Verfügung (Stand: 10.03.2009, 10:20 Uhr). Und dies, obwohl die GRÜNE LIGA bereits am 9. Februar 2009 gegenüber den Betroffenen erklärt hatte, die unzulässigen Daten aus dem Netz genommen zu haben. Die FDP-Fraktion hat wegen der fortgesetzten Verletzung des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung ihrer Mitglieder durch die GRÜNE LIGA nunmehr zum zweiten Mal Anzeige beim Datenschutzbeauftragten erstattet. Zeitgleich fordern die Dresdner Grünen auf der Stadtratssitzung in dieser Woche per Antrag eine kommunale Datensperre der Stadt.

Dazu erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Jan Mücke:

„Mit der andauernden Veröffentlichung personenbezogener Daten im Internet zeigt die GRÜNE LIGA, wie wenig Bedeutung sie dem Persönlichkeitsrecht auf informationelle Selbstbestimmung tatsächlich beimisst. Wir wurden über die Veröffentlichung unserer Daten weder informiert noch haben wir jemals unsere Zustimmung dazu erteilt. Mit Schreiben vom 9. Februar 2009 hatte uns die GRÜNE LIGA darüber hinaus sogar mitgeteilt, die unzulässigen Daten aus dem Netz zu nehmen.

Vor diesem Hintergrund ist die zeitgleich mit Bekanntwerden des Datenskandals von den Grünen im Stadtrat geforderte kommunale Datensperre eine Farce. Dass in diesem Zusammenhang nun ausgerechnet Herr Lichdi auf die personelle Eigenständigkeit der GRÜNEN LIGA verweist, verleiht dem Ganzen schon fast groteske Züge. Gerade Herr Lichdi sollte es doch eigentlich besser wissen…

Der von Herrn Lichdi unlängst erhobene Vorwurf, die FDP fahre beim Thema Datenschutz einen „Schlingerkurs“, ist völlig absurd. So wie wir Bürgerentscheide akzeptieren, unabhängig davon, ob uns das Ergebnis nun passt oder nicht, treten wir auch konsequent für den Datenschutz ein. Genau diese Prinzipientreue ist es, die uns von den Grünen unterscheidet.“

Termine
Do 14.12.2017
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Ratsdepesche Ausgabe 22

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