Dresden
Rückblick : Umweltzone

Mücke: “Die Umweltzone ist eine staatlich verordnete Konjunkturbremse, die die wahren Ursachen der Luftverschmutzung verschleiert.“

(Dresden/16. März 2009) Im Zuge der Umsetzung der sächsischen Luftreinhalte- und Aktionspläne soll die Dresdner Innenstadt zur ersten Umweltzone in ganz Sachsen werden. Diese soll nach den Plänen der Stadtverwaltung mindestens den 26iger Ring umfassen; geprüft wird zurzeit jedoch die Ausweisung einer wesentlich größeren Fläche. Geplant ist in diesem Zusammenhang, künftig ausschließlich Fahrzeugen mit einer grünen Umweltplakette die Einfahrt zu gestatten; Sonderregelungen wird es für Fahrzeuge des ÖPNV sowie für Rettungs- und Einsatzfahrzeuge von Polizei, Rettungsdienst und Feuerwehr geben.

Dazu erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Jan Mücke:

„Die Einrichtung von Umweltzonen ist grüne „Feigenblattpolitik“, die die wahren Ursachen der Luftverschmutzung verschleiert. Wenn der Fremdeintrag beim Feinstaub PM 10 (Feinstaub kleiner 10 Mikrometer) im Jahresmittel 57 Prozent beträgt, können innerstädtische Fahrverbote das Problem offensichtlich nicht lösen.
Seriöse wissenschaftliche Studien gehen sogar davon aus, dass die verkehrsbedingt verursachten Feinstaubkonzentrationen allenfalls sechs bis acht Prozent, an vielbefahrenen Straßen höchstens 20 bis 25 Prozent betragen.

Wir werden mit der Einrichtung einer Umweltzone zwar keine sauberere Luft, aber deutlich weniger Touristen in unserer Stadt haben. Hauptleidtragende werden am Ende Tourismuswirtschaft und innerstädtischer Einzelhandel sein. Denn im Gegensatz zum städtischen ÖPNV wird es für Touristenbusse keine großzügigen Sonderregelungen geben. Darüber hinaus wird sich der in den letzten Jahren stark gestiegene Anteil tschechischer Einzelhandelskunden in der Innenstadt sehr schnell neue Einkaufsziele am Stadtrand außerhalb der Umweltzone suchen.

Die Umweltzone ist in erster Linie eine staatlich verordnete Konjunkturbremse. Die FDP wird diesen Unfug unter keinen Umständen mittragen.“ 

Termine
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Ratsdepesche Ausgabe 22

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