Dresden
Rückblick : Umweltzone
Dresdner Umweltzone

Mücke: “Unnützer grüner Aktionismus gefährdet kleine und mittelständische Unternehmen in der Neustadt!“

(Dresden/17. März 2009) Von der Ausweisung einer Umweltzone im Dresdner Stadtgebiet wären nach den bisherigen Plänen der Stadtverwaltung auch wesentliche Teile der Neustadt betroffen. Dies hätte unmittelbar zur Folge, dass allein in diesem Ortsamtsbereich 448 Lkws (60 Prozent des Gesamtfahrzeugbestands), 21 Busse (81 Prozent des Gesamtfahrzeugbestands) und 1219 Pkws (13 Prozent des Gesamtfahrzeugbestands) mit Fahrverboten belegt wären.
Laut Antwort der Stadtverwaltung auf eine entsprechende Anfrage des FDP-Fraktionsvorsitzenden Jan Mücke zur Stadtratssitzung am 8. Februar 2007, müssten die betroffenen Unternehmen eben reagieren und einfach „ihren Fuhrpark … durch entsprechende (Neu)fahrzeuge ersetzen oder aber einen anderen für ihr Unternehmen bzw. für ihre persönliche Situation angemessenen Weg … finden, mit einem eventuellen Fahrverbot umzugehen.“

Dazu erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Jan Mücke:

„Eine solche Ignoranz ist einfach unglaublich! Rechtzeitig zur Wirtschafts- und Finanzkrise entzieht die Verwaltung von Stadt und Freistaat Handwerk, Handel und Gewerbe auch noch eine der wichtigsten Existenzgrundlagen. Während Privathaushalte mit der „Abwrackprämie“ zumindest noch einen staatlichen Zuschuss erhalten, treibt man Unternehmen mit „unnützem grünen Aktionismus“ und ohne jegliche staatliche Hilfe und Unterstützung in den sicheren Ruin.

Die Einrichtung der Umweltzone wird im Übrigen nicht nur die unmittelbaren Besitzer derartiger Fahrzeuge treffen, sondern auch Geschäftspartner wie Lieferanten und Kunden. Die Folgen werden auch Gastronomen und Einzelhändler zu spüren bekommen.

Besonders skandalös ist dabei jedoch, dass sich der Staat als Verursacher und als der Einzige der finanziell überhaupt in der Lage wäre sich eine neue Fahrzeugflotte zuzulegen, selbst großzügige und weitreichende Ausnahmen genehmigt. Diese Ungerechtigkeit zu Lasten privater Unternehmen wird die FDP nicht mittragen.“

Termine
Do 14.12.2017
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Ratsdepesche Ausgabe 22

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