Dresden
Rückblick : Neues Busliniennetz

Zastrow: “Die Ortschaften zahlen ohnehin schon wesentlich höhere Grundsteuern. Sie haben ein Recht darauf, an den Früchten unserer gemeinsamen Arbeit auch angemessen beteiligt zu werden!“

(Dresden/20.04.09) Bereits seit Wochen wird um das neue Busliniennetz der Stadt heftig gestritten. Beklagt hatten sich bisher vor allen Dingen betroffene Anwohner aus Stadtrandgebieten, für die sich die Anbindung an das Stadtzentrum künftig verschlechtern würde. Auch die ohnehin schon immer schlecht angebunden Ortschaften der Stadt, sollen wieder leer ausgehen.

Dazu erklärt der Stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Holger Zastrow:

„Die Eingemeindungen der 1990iger Jahre waren nicht Selbstzweck, sondern hatten vor allem fiskalische Gründe. Nur die Steuereinnahmen der ehemaligen Umlandgemeinden zur Sanierung des städtischen Haushaltes einzustreichen, im Gegenzug jedoch nichts zurückzugeben, geht nicht. Die Ortschaften zahlen ohnehin schon wesentlich höhere Grundsteuern. Sie haben ein Recht darauf, an den Früchten unserer gemeinsamen Arbeit auch angemessen beteiligt zu werden!

Die FDP fordert eine Überarbeitung der Pläne für ein neues Busliniennetz unter der Maßgabe, die Ortschaften und Stadtrandgebiete gleichberechtigt in den öffentlichen Nahverkehr einzubeziehen. Die Ortschaften und Stadtrandgebiete brauchen faire Verkehrslösungen, die es den Bürgern ermöglichen, die Angebote einer Großstadt zumindest in wesentlichen Teilen genauso zu nutzen, wie jemand der zentrumsnäher wohnt. Eingemeindungsverträge müssen zudem eingehalten werden. Eingemeindungen sind keine Einbahnstraße. Die Stadtverwaltung muss endlich ihrer Verantwortung gerecht werden und aufhören, die Ortschaften zu vernachlässigen und um ihre Rechte zu bringen.“

Termine
Do 14.12.2017
Fr 15.12.2017
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Ratsdepesche Ausgabe 22

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