Dresden
Rückblick :

Mücke: „Diese Politik der Unehrlichkeit werden die Dresdner nicht tolerieren!“

(Dresden/12.05.2009) Mit dem fadenscheinigen Verweis auf eine angeblich noch nicht vorliegende Stellungnahme des Innenministeriums zur rechtssicheren Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, auch in den Fällen, für die zum Zeitpunkt der Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung bereits eine sachliche Beitragspflicht entstanden war, hat die CDU im gestrigen Finanzausschuss den FDP-Antrag zur rückwirkenden Abschaffung der Straßenausbaubeiträge erneut vertagen lassen. Damit ist eine Entscheidung vor der Kommunalwahl am 7. Juni nicht mehr möglich. Mit Ausnahme der Bürgerfaktion hatten alle anderen Ausschussmitglieder dem CDU-Antrag zugestimmt. Auslöser für den FDP-Antrag war die Beanstandung eines Begleitbeschlusses im Zuge der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, wonach mit der Abschaffung „keine Straßenausbaubeiträge mehr erhoben und keine Beitragsbescheide mehr erlassen“ werden dürfen. Die Landesdirektion ist der Auffassung, dieser Begleitbeschluss sei rechtswidrig. Als Konsequenz müsste die Stadt auch nach Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung für einige Baumaßnahmen noch Beiträge erheben. Die Landesdirektion teilt offenbar die im Antrag der FDP vertretene Rechtsauffassung, dass das Problem letztlich nur über die Wahl eines geeigneten Stichtages zu lösen ist.

Dazu erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende, Jan Mücke:

„Es ist unglaublich, wie eine große Koalition der Verhinderer aus CDU und Linken eine Entscheidung über unseren Antrag nun schon seit sieben Monaten blockiert. Wer eine andere Auffassung vertritt, kann unseren Antrag ablehnen, aber diese permanente Ungewissheit ist für die betroffenen Anwohner mittlerweile unerträglich. Sie haben ein Recht auf eine Entscheidung. Ich bin mir sicher, eine solche Politik der Unehrlichkeit werden die Dresdner nicht tolerieren!

Besonders pikant ist, dass die als Begründung angeführte Stellungnahme des Innenministeriums vom Ausschuss offenbar nie in Auftrag gegeben wurde. Und die Rechtsauffassung des Innenministeriums ohnehin längst bekannt ist.
(siehe dazu: Kleine Anfrage des Abgeordneten Holger Zastrow - 4_Drs_15062)

Wir können nur mutmaßen, was die CDU und ihre linken Koalitionspartner zu dieser ausgeprägten „Entscheidungsphobie“ bewegt. Sicher scheint nur Eins, die Motive dafür sind nicht ehrenhaft.“

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Ratsdepesche Ausgabe 22

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