Dresden
Rückblick : Ortschaften
FDP-Antrag zu Eingemeindungen einstimmig beschlossen

Zastrow: „Die Pläne zur Neuorganisation des Busliniennetzes der Stadt haben gezeigt, wie wenig unsere Ortschaften bisher Beachtung finden.“

Wir hoffen, dass Sie nie in eine solche Situation kommen, aber stellen Sie sich einmal vor, Sie fahren als Ortsunkundiger nachts durch eine Dresdner Ortschaft und werden Zeuge eines schweren Verkehrsunfalls. Jetzt zählt jede Sekunde! Hand aufs Herz, wüssten Sie sofort, was in welcher Reihenfolge zu tun ist? Unfallstelle sichern, Notruf absetzen, Erste Hilfe leisten… Das Warndreieck ist schnell aufgestellt und auch der Hilferuf sollte dank Mobiltelefon heute eigentlich kein Problem mehr sein… Eigentlich! Denn spätestens beim Straßennamen könnte es unerwartet Schwierigkeiten geben. Selbst als Auswärtiger wird Ihnen entweder Ihr Navigationssystem oder das nächste Straßenschild zwar verraten, auf welcher Straße Sie sich befinden. Sollte dies jedoch beispielsweise die „Dresdner Straße“ sein, dürfte die nächste Frage von Polizei oder Rettungsleitstelle zweifellos sein, ob Sie nun die „Dresdner Straße“ in Loschwitz, in Cossebaude, in Langebrück oder in Schönfeld-Weißig meinen. Natürlich werden Sie auch als Ortsunkundiger irgendwie eine Antwort auf diese Frage finde, in jedem Falle dürfte Sie dies aber wertvolle Zeit kosten; Zeit die Unfallopfer unter Umständen nicht haben…

Es gibt in Dresden 99 Straßen deren Namen doppelt vergeben ist

Wussten Sie, dass es zehn Jahre nach den Eingemeindungen der 1990iger Jahre in Dresden immer noch 99 Straßen gibt, deren Namen doppelt, fünfzehn Straßen, deren Namen dreimal und vier Straßen, deren Namen sogar viermal vergeben sind. Das in diesem Zusammenhang häufig vorgebrachte Argument, dass sich jede Straße ja dank Postleitzahl eindeutig zuordnen lässt, hilft vielleicht Ihrem Postboten. Im oben genannten Beispiel ist es jedoch untauglich, denn selbst Dresdner dürften die Postleitzahlen all der Stadtteile, durch die sie täglich fahren, wohl nur in den seltensten Fällen kennen.

Die FDP-Fraktion hat vor einigen Wochen einen Antrag in den Stadtrat eingebracht, der, neben vielen anderen Themen, unter anderem auch das Problem der mehrfach vorhandenen Straßennamen in Dresden aufgreift.

Die Oberbürgermeisterin soll gemeinsam mit allen Ortschaften eine Arbeitsgruppe bilden, in der eine Abstimmung zur schrittweißen und einvernehmlichen Umbenennung möglichst vieler Straßen erfolgen soll, deren Namen doppelt oder sogar mehrfach vergeben sind. Oberster Grundsatz dabei muss sein, dass sämtliche Ortschaften und die Stadtverwaltung als gleichberechtigte Partner teilnehmen und eine gerechte, für alle Seiten akzeptable Lösung gefunden wird. Uns ist besonders wichtig, dass Straßenumbenennungen nur im partnerschaftlichen Konsens aller Beteiligten erfolgen. Privilegien darf es nicht geben. Und wenn hier alle an einem Strang ziehen würden, können wir alle gemeinsam dabei gewinnen.
Für das ursprüngliche Dresdner Stadtgebiet ließe sich dadurch beispielsweise die lange „Wunschliste“ für zu vergebende Straßennamen reduzieren. Auch in den Ortschaften könnten „frei“ werdende Straßennamen genutzt werden, um örtliche Ereignisse oder herausragende Persönlichkeiten künftig zu ehren. Wichtig ist lediglich, dass alle eine Lösung wollen.

Haben Sie sich auch schon einmal darüber geärgert, dass die Busverbindung zwischen Ihrer Ortschaft und der Dresdner Innenstadt immer noch so schlecht ist wie schon vor der Eingemeindung nach Dresden? Und dies, obwohl die Dresdner Verkehrsbetriebe letztlich auch mit Ihren Steuergeldern subventioniert werden.

Die Grundsteuern in den Ortschaften sind höher als am Neumarkt, in Blasewitz oder auf dem „Weißen Hirsch“

Apropos Steuern. Zahlen Sie eigentlich gerne Steuern? Das ist zugegebenermaßen keine besonders schlaue Frage, aber natürlich wissen wir alle, dass ein modernes Staatswesen ohne Steuern nun einmal nicht existieren kann. Schulen, Kindergärten, Polizei, Straßen, Fußwege und vieles mehr wären ohne Steuern undenkbar. Was jedoch, selbst bei grundsätzlicher Akzeptanz von Steuern, unter keinen Umständen hinnehmbar ist, sind Steuerungerechtigkeiten beispielsweise durch die unterschiedliche Bemessung der Grundsteuern innerhalb Dresdens…
Ja Sie haben völlig richtig gelesen, in Dresden zahlt man in Abhängigkeit von der Wohngegend unterschiedliche Grundsteuern. Dieselbe Immobilie am Dresdner Neumarkt, in den Nobelvierteln Blasewitz oder „Weißer Hirsch“ wäre preiswerter als in den Dresdner Ortschaften und selbst zwischen einzelnen Ortschaften kann es Unterschiede geben.
Grund dafür ist ein kompliziertes Verfahren zur Grundsteuerberechnung, bei dem wesentliche Größen zur Berechnung in den ostdeutschen Bundesländern auf einer im Jahr 1933 durchgeführten Volkszählung beruhen. In deren Ergebnis wurden 1935 sogenannte „Vervielfältiger“ und 1937 sogenannte „Steuermesszahlen“ eingeführt, deren Höhe sich nach der damaligen Gemeindegröße richtete, und die - unabhängig von späteren Eingemeindungen - bis heute ihre Gültigkeit behalten haben. Da diese Zahlen als Faktor in die Berechnung eingehen und für die Ortschaften teilweise fast doppelt so groß sind, wie für das Stadtgebiet, kommt es zu Unterschieden bei Grundsteuerberechnung.
Das Problem ist nicht unbekannt. Die von der Bundesregierung in diesem Zusammenhang schon seit langer Zeit angekündigte Grundsteuerreform blieb bislang jedoch aus und wird wohl auch weiterhin auf sich warten lassen. Und so warten Millionen Betroffene bis heute vergeblich auf Steuergerechtigkeit bei der Bemessung ihrer Grundsteuern. Nur ein schwacher Trost dürfte hier für Sie sein, dass auch alle anderen, nach 1935 eingemeindeten Dresdner Stadtteile ohne den Status einer Ortschaft von dieser Ungerechtigkeit betroffen sind.

Wir sind uns sicher, dass ein weiteres Warten auf den „großen Wurf“ der Bundesregierung bei der Reform der Grundsteuer wenig Sinn haben dürfte und im Übrigen ungerecht gegenüber den Betroffenen ist. Ein zentraler Beschlusspunkt unseres oben erwähnten Antrages ist deshalb die Beseitigung dieser Ungerechtigkeit.

Die Oberbürgermeisterin soll hier zunächst einmal einen detaillierten Bericht erarbeiten, der die Ungleichbehandlungen bei der Bemessung der Grundsteuer infolge unterschiedlicher Grundsteuermesszahlen für die in den 1990iger Jahren eingemeindeten Ortschaften sowie sämtlicher nach dem 1. Juli 1937 eingemeindeten Stadtteile unter Berücksichtigung der dort jeweils gültigen Einheitswerte erfasst und daraus die finanziellen Auswirkungen eines eventuellen künftigen Erlasses zu hoch bemessener Grundsteueranteile aus „Billigkeitsgründen“ ableitet. Basierend auf dieser Abschätzung soll dem Stadtrat ein geeigneter Verfahrensvorschlag zur zeitnahen Beseitigung der geschilderten Ungleichbehandlung bei der Grundsteuerbemessung in der Landeshauptstadt Dresden vorgelegt werden. Ein solcher freiwilliger „Erlass aus Billigkeitsgründen“ wäre unserer Meinung nach die beste Lösung und stünde im eigenen Ermessen der Stadt.

Bis heute gibt es Ortschaften oder Ortsteile, dich immer noch keine Dresdner Vorwahl oder Postleitzahl haben

Und so gibt es zum Thema Eingemeindungen noch viele Probleme und ungelöste Fragen. Bis heute ist es Einwohnern der Ortschaften verwehrt, die Dresdner Stadtwerke DREWAG als Gas- oder Stromversorger zu wählen. Zu jedem anderen Versorger ist ein Wechsel problemlos möglich; nur eben zur DREWAG nicht. Einige Ortschaften haben immer noch keine Dresdner Telefonvorwahl oder Postleitzahl. Selbstverständlichkeiten, die Leipzig schon vor zehn Jahren geklärt hat. Auch all diese Themen sind Gegenstand unseres Antrages.

Die FDP will damit erreichen, dass die Ortschaften, als wertvolle Bereicherung unserer Stadt, stärker als bisher in den Fokus der Dresdner Kommunalpolitik rücken. Denn die Eingemeindungen der 1990iger Jahre waren nicht Selbstzweck, sondern hatten, so ehrlich sollte Dresden schon sein, auch fiskalische Gründe. Nur die gestiegenen Steuereinnahmen der ehemaligen Umlandgemeinden als „Mitgift“ zur Sanierung des städtischen Haushaltes einzustreichen wäre jedoch unanständig. Die Ortschaften sind nicht die Melkkuh der Stadt! Es muss eine Gleichberechtigung für alle Dresdner geben, und zwar in sämtlichen Teilbereichen unseres Alltags. Die Pläne zur Neuorganisation des Busliniennetzes der Stadt haben gezeigt, wie wenig unsere Ortschaften bisher Beachtung finden.

Der FDP-Antrag wurde nunmehr am 28. Mai 2009 einstimmig beschlossen. Sie finden ihn im vollständigen Wortlaut auf unserer Homepage unter: http://www.fdp-fraktion-dresden.de/initiativen-290.html .

Sollten wir Ihr Interesse an unserer Politik geweckt haben, dann würde es uns freuen. Schauen Sie doch gelegentlich einfach wieder einmal auf unserer Homepage vorbei oder besuchen uns im Rathaus, 01067 Dresden, Dr.-Külz-Ring 19, in unserem Fraktionsbüro, in der 1. Etage, Zimmer 201.
 

Termine
Do 23.11.2017
Do 14.12.2017
Fr 15.12.2017
Meldung

Ratsdepesche Ausgabe 22

Aktuelle Informationen der FDP/FB-Fraktion finden Sie bei Facebook!

hier

2009 - 2014 Die Bilanz der FDP-Fraktion im Stadtrat

Die Bilanz zum Download Bilanz