Dresden
Rückblick :

Mücke: “Die Grünen reiben den Anwohnern weiße Salbe in die Augen.“

(Dresden/16.06.2009) Die Beschlussfassung zur Neuorganisation des Busliniennetzes der Landeshauptstadt Dresden ist trotz zahlreicher noch offener Kritikpunkte nunmehr für die letzte Sitzung des alten Stadtrates am 25. und 26. Juni 2009 geplant. Dabei stößt insbesondere die künftige Linienführung der 85 über die Hepkestraße wegen der damit verbundenen Beeinträchtigungen von Wohn- und Lebensqualität sowie der Verkehrssicherheit auf massiven Widerstand der betroffenen Anwohner. Über 600 von ihnen haben bereits eine entsprechende Unterschriftenaktion unterzeichnet.

Dazu erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende, Jan Mücke:

„Die Bürgerbeteiligung bei dieser Vorlage war grottenschlecht. Bis auf wenige Ausnahmen waren nur Ortsbeiräte und Ortschaftsräte mit dem Thema befasst. Die Grünen, die sich in der Öffentlichkeit gern als Hüter der Bürgerbeteiligung aufspielen, stört dieses offensichtliche Defizit überhaupt nicht und dort, wo Bürger gegen Unzulänglichkeiten der Pläne protestieren, hebeln sie deren Argumente mit faulen Tricks aus.

Mit ihrem Änderungsantrag zum „einjährigen Probebetrieb“ der 85 auf der Hepkestraße wollen sie den Anwohnern weiße Salbe in die Augen reiben. Denn der einzige, zurzeit vorhandene Hybridbus der Verkehrsbetriebe kann auf dieser Strecke überhaupt nicht verkehren und eine Probefahrt hat gezeigt, dass die Straße für Linienbusse der DVB ohnehin zu schmal und die Kritik und die Sorgen der Anwohner um die Sicherheit ihrer Kinder völlig berechtigt sind.

Hinter dem im Stadtentwicklungsausschuss vorgebrachten Antrag der Grünen steckt in Wahrheit das unlautere Kalkül, dass ein einmal umgesetzter Liniennetzplan kaum noch zu ändern sein dürfte. Wenn die Linienführung über die Hepkestraße erst einmal Realität geworden ist, werden die Proteste der Anwohner ungehört verpuffen.

Eine Entscheidung von derartiger Tragweite muss der neue Stadtrat treffen. Er trägt die Verantwortung in den nächsten fünf Jahren.“

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Ratsdepesche Ausgabe 22

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