Dresden
Rückblick : Wirtschaft

Zastrow: “ Hier soll mit öffentlichen Steuergeldern subventionierte Konkurrenz zur Privatwirtschaft geschaffen werden - damit machen wir den Arbeitsmarkt kaputt!“

(Dresden/07.08.2009) Nachdem bereits im Juni erstmals Pläne der Stadt für einen eigenen Fahrradverleih über die Dresdner Tagespresse öffentlich bekannt geworden waren, hat die Oberbürgermeisterin am 28. Juli nunmehr auch den Stadtrat über das Vorhaben informiert.

Dazu erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, Holger Zastrow:

„Die FDP lehnt diese Pläne ab! Die Stadt darf sich nur innerhalb ihres unmittelbaren Aufgabenbereiches wirtschaftlich betätigen, und auch nur dann, wenn die Aufgaben nicht durch private Unternehmen erfüllt werden können. Fahrräder zu verleihen ist nicht Aufgabe der Stadt und es gibt in Dresden bereits leistungsfähige private Anbieter. Ein städtischer Fahrradverleih wäre deshalb ein klarer Verstoß gegen die Sächsische Gemeindeordnung; übrigens auch dann, wenn die Aufgabe von einem städtischen Tochterunternehmen übernommen werden soll. Die FDP wird sich deshalb an die Landesdirektion wenden und dort offiziell Beschwerde einlegen.

Ein Unding ist für uns auch, dass mit Fördermitteln des Bundes, also öffentlichen Steuergeldern, zum wiederholten Mal staatlich subventionierte Konkurrenz zur Privatwirtschaft geschaffen werden soll. Damit machen wir die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt kaputt.

Trotz klarer Vorgaben missachtet die Stadtverwaltung hier zum wiederholten Male Beschlüsse des Stadtrates. Aufgabe war es, ein Konzept unter Einbeziehung aller in Dresden bereits tätigen privaten Anbieter zu erarbeiten, zu dessen Umsetzung ausdrücklich kein städtisches Geld fließen darf. Dieses Konzept sollte dem Stadtrat bis zum 30. Juni des vergangenen Jahres vorgelegt werden. Was wir jetzt ein Jahr später aus der Presse erfahren, entspricht weder Geist noch Buchstaben des damaligen Beschlusses.“

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Ratsdepesche Ausgabe 22

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