Dresden
Rückblick : Wirtschaft & Tourismus
Holger Zastrow

Zastrow: „So kann es in Dresden nicht weitergehen!“

(Dresden/12.08.2009) In der Münzgasse eskaliert der Streit um die Außengastronomie. Theken, Stände und Schilder sollen unter Verweis auf die im Juni 2006 beschlossene „Werbe- und Gestaltungssatzung G08, Dresden Neumarkt“ beseitigt werden.

Dazu erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, Holger Zastrow:

„Jetzt zeigt sich, dass die Sorgen und Einwände der FDP seinerzeit doch berechtigt waren. Leider fanden unsere Warnungen und Kompromissvorschläge jedoch kein Gehör. Der neue Stadtrat wäre gut beraten, seine Gestaltungsspielräume und Richtlinienkompetenz nicht durch immer neue Satzungen mehr und mehr aus der Hand zu geben. Die Werbe- und Gestaltungssatzung für den Neumarkt ist dafür nur ein weiteres mahnendes Beispiel.

Die Münzgasse ist bei Einheimischen und Gästen der Stadt gerade wegen ihrer Außengastronomie beliebt. Sinkende Touristenzahlen und die wachsende Kritik an der mangelnden Aufenthaltsqualität im Umfeld des Neumarktes müssten die Verwaltung jetzt eigentlich zu der Einsicht bringen, dass die von ihr selbst entworfene Satzung ein Irrweg ist. Was nützt es, wenn die Oberbürgermeisterin am Postplatz Beete einweiht und zur gleichen Zeit am Neumarkt die Außengastronomie mit unnötigen Reglementierungen kaputt macht. So kann es in Dresden nicht weitergehen!

Schon einmal musste die FDP mit einem Antrag den Weihnachtsmarkt in der Münzgasse vor dem sicheren „Aus“ bewahren. Die aktuellen Entwicklungen bestärken uns darin, dass die Werbe- und Gestaltungssatzung wieder aufgehoben werden muss. Und nicht nur das, in einem aktuellen Antrag fordern wir die Außengastronomie von den leidigen Sondernutzungsgebühren zu befreien. (siehe http://www.fdp-fraktion-dresden.de/initiativen-382.html). Wer die Konjunktur ankurbeln will, darf nicht nur reden; hier sind Taten gefragt.“ 

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Ratsdepesche Ausgabe 22

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