Dresden
Rückblick : Dresdner Kommunalpolitik

Mücke: „Für die eigenen Anträge ist die NPD als Bündnispartner jederzeit willkommen!“

(Dresden/11.09.2009) Nachdem die Dresdner Oberbürgermeisterin kurzfristig einen Antrag der Grünen zur Einführung eines Mobilitätstickets auf die Tagesordnung der gestrigen Stadtratssitzung genommen hatte, war dieser nach einem „Abstimmungskrimi“ am Ende nur mit Hilfe der Stimmen der NPD durchsetzbar. Damit hat eine Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken erstmalig in der Geschichte des Dresdner Stadtrates einen Antrag ausschließlich mit Hilfe der NPD durchsetzen können. Entsprechend lautstark fiel der Jubel der Dresdner NPD-Stadträte aus.

Dazu erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende, Jan Mücke:

„Die Grünen präsentieren sich immer wieder gern als die einzig wahren „Nazijäger“. Wie weit die Prinzipientreue dabei jedoch reicht, konnten wir im Verlauf der gestrigen Sitzung erleben. Nachdem man zu Beginn der Sitzung noch das Einigungsverfahren bei dem ohnehin vorhersehbaren Ergebnis der Wahl der Ortsbeiräte unter Verweis auf die Mandate der NPD abgelehnt hatte, machte man am Ende der Sitzung gemeinsame Sache mit der NPD. Für die eigenen Anträge ist die NPD als Bündnispartner der Grünen offenbar jederzeit willkommen! Wir erleben im Dresdner Stadtrat damit den Einzug eines neuen Politikstils von Mehrheiten jenseits des bisherigen Konsenses der demokratischen Parteien.

Obwohl die NPD in ihrem Redebeitrag unter Verweis auf ihr Wahlprogramm Zustimmung angekündigt hatte und spätestens nach der ersten Abstimmung mit 35 „Ja-Stimmen“ und 33 „Nein-Stimmen“ klar war, dass der Antrag auch nur mit den Stimmen der beiden NPD-Abgeordneten durchsetzbar sein würde, ließen es die Grünen sogar auf eine namentliche Abstimmung ankommen und konnten sich am Ende mit ihrem Antrag durchsetzen.

Inhaltlich soll mit dem Antrag eine Tariferhöhung des Verkehrsverbundes Oberelbe blockiert werden, um den VVO zur Einführung eines sogenannten Mobilitätstickets zu zwingen. Die Kunden der Dresdner Stadtwerke DREWAG werden die neue „rot-rot-grün-braune Koalition der Willigen“ am Ende mit höheren Preisen für Strom, Gas und Wasser bezahlen.“

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Ratsdepesche Ausgabe 22

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