Dresden
Rückblick : Woba-Verkauf
Wirtschaftsinstitut: Mieten ehemaliger Woba-Immobilien unter Dresdner Durchschnitt

Mücke: „Der Woba-Verkauf ist und bleibt die Erfolgsstory der Dresdner Kommunalpolitik.“

(Dresden/17.09.2009) Nach erbitterten Kontroversen zwischen Gegnern und Befürwortern hatte die Landeshauptstadt Dresden im März 2006 ihre städtische Wohnungsbaugesellschaft gegen die Stimmen von SPD, Grünen, Teilen der damaligen Linksfraktion.PDS und der Bürgerfraktion sowie den Stadträten des „Nationalen Bündnisses“ verkauft. In der Folge konnte die Stadt mit dem dabei erzielten Netto-Verkaufserlös i. H. v. 982 Millionen EUR ihren Haushalt vollständig entschulden, zwei Stiftungen - eine für den Kreuzchor und eine Sozialstiftung - gründen und darüber hinaus auch noch ein Sonderinvestitionsprogramm für Schulen und Kindergärten auflegen.
Die Angeblich drastisch steigenden Mieten, seinerzeit eines der Hauptargumente der Verkaufsgegner, konnte zwischenzeitlich widerlegt werden. Eine Erhebung des Institutes der deutschen Wirtschaft Köln belegt das Gegenteil. Trotz hoher Investitionen von immerhin 70 Mio. EUR in die Sanierung des Wohnungsbestandes „zahlen die Mieter der ehemaligen Woba-Immobilien 34 Cent weniger als in Dresden über alle Wohnungen hinweg üblich“ (Quelle: Informationsdienst der IW Medien GmbH, Nr. 37, S. 8 vom 10. September 2009).

Dazu erklärt FDP-Fraktionschef Jan Mücke:

„Der Woba-Verkauf ist und bleibt die Erfolgsstory der Dresdner Kommunalpolitik. Dresden und Düsseldorf sind die einzigen schuldenfreien Großstädte Deutschlands. Wenn uns heute die Sanierung von Schulen und Kindertagesstätten nicht schnell genug geht, wenn wir die Leistungen des Dresden-Passes erweitern und das Projekt Staatsoperette im ehemaligen Kraftwerk Mitte voranbringen, müssen wir immer wieder betonen, dass wir ohne Woba-Verkauf über all diese Projekte noch nicht einmal nachdenken bräuchten. Dresden wäre längst ein Fall für den Zwangsverwalter.

Bis heute wird dies von den früheren Verkaufsgegnern konsequent ignoriert und die „Woba-Verkäufer“ werden mit „skandalisierender Klassenkampfrethorik“ als herzlos und unsozial an den Pranger gestellt. Wenn es jedoch darum geht, mit städtischen Geldern immer neue freiwillige Leistungen und „Geschenke“ an die eigenen Wähler zu finanzieren, nimmt man den neuen Wohlstand gern in Kauf. Eine solche Politik ist unverantwortlich und verlogen.

Die Woba-Verkäufer haben seinerzeit Verantwortung übernommen und eine unpopuläre, aber demokratische Entscheidung auch gegen öffentlichen Anfeindungen und Drohungen durchgesetzt. Genau diese Entschlossenheit ist es, die die Menschen in Krisenzeiten von der Politik erwarten.“

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Ratsdepesche Ausgabe 22

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