Dresden
Rückblick : Haushaltspolitik

Zastrow: „Wir haben nicht den städtischen Haushalt saniert, um grüne Wahlgeschenke zu verteilen!“

(Dresden/18.09.2009) Die Grünen fordern eine städtische „Umweltprämie“ für Fahrräder. Bedingungen für die Zahlung der Prämie wären allerdings, dass dafür ein „fahrbereites Alt-Rad“ abgegeben wird und es sich bei dem neu erworbenen Rad um ein City-Bike handelt, das „ab August bei einem Dresdner Radfachhandel (keine Discounter-Ketten, kein Online-Versand)“ gekauft wurde. Rennräder, Mountainbikes sowie Kinderräder sollen nach dem Willen der Grünen ausdrücklich keine Prämie erhalten.

Dazu erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, Holger Zastrow:

„Nachdem der Bund bei der staatlichen Abwrackprämie für Altautos bereits 5 Milliarden Euro „verbrannt“ hat, statt diese Summe in sinnvollere Projekte wie Kindergärten, Schulen oder Universitäten zu stecken, soll dieser Unfug nach dem Willen der Grünen jetzt auf kommunaler Ebene fortgesetzt werden.

Wir haben nicht den städtischen Haushalt gegen den Widerstand von Grünen, SPD und Linken entschuldet, um grüne Wahlgeschenke zu verteilen, sondern um Schulen zu sanieren und Kindertagesstätten zu bauen. Die FDP wird die Vergeudung städtischer Gelder für die Stützung privater Fahrradkäufe nicht mittragen.

Bezeichnend im Antrag der Grünen sind aber auch die willkürlichen Beschränkungen hinsichtlich der Händler und der Produkte. Kinderräder und Räder, die bei Discountern oder über einen Online-Versandhandel erworben wurden, sollen von der Prämie ausgeschlossen werden. Damit beweisen die Grünen einmal mehr, ihre mangelnde soziale Verantwortung. Ausgerechnet Familien mit Kindern, die jeden Euro doppelt umdrehen müssen, sollen leer ausgehen. Auch der generelle Ausschluss von Mountainbikes und Rennrädern wäre Unfug. Den Grünen sei mit auf den (Rad)weg gegeben: auch diese Fahrräder haben keinen höheren CO2-Ausstoß als „City-Bikes“ und können in „straßenverkehrstauglichen“ Ausführungen erworben werden.“

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Ratsdepesche Ausgabe 22

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