Dresden
Rückblick : Kinder- und Jugendpolitik

Schindler: „Die freien Träger werden zum Jahreswechsel ein finanzielles Fiasko erleben!“

(Dresden/02.10.2009) Auf der gestrigen Sitzung des Dresdner Stadtrates ist die rechtmäßige Besetzung des Jugendhilfeausschusses zum wiederholten Male gescheitert. Das Wahlverhalten von SPD, Grünen und Linken hat dazu geführt, dass die Zusammensetzung des Ausschusses erneut nicht der vom Gesetzgeber geforderten Mandatsverteilung im Stadtrat entspricht.

Dazu erklärt der jugendpolitische Sprecher der FDP-Stadtratsfraktion, André Schindler:

„Offensichtliche Wahlabsprachen zwischen Linken, SPD und den Grünen verhindern eine rechtskonforme Besetzung und führen dazu, dass der neue Jugendhilfeausschuss seine Arbeit vier Monate nach der Kommunalwahl immer noch nicht aufnehmen kann. Viele freie Träger werden dadurch zum Jahreswechsel ein finanzielles Fiasko erleben. Damit wird eine wesentliche Säule der Dresdner Kinder- und Jugendarbeit ohne Not aufs Spiel gesetzt. Dies ist ein beispielloser Fall in der Geschichte der Dresdner Jugendhilfe und verantwortungslos gegenüber den Betroffenen. Neben den Kindern und Jugendlichen geht es hier auch um die persönlichen Schicksale der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der freien Träger und ihrer Familien.

Mit ihrer Ignoranz gegenüber dem Ergebnis der Kommunalwahl offenbart das linke Bündnis nicht zum ersten Mal auch deutliche demokratische Defizite. Vor diesem Hintergrund wirkt die „SPD-Ursachenforschung“ zur Wahlverdrossenheit mit sogenannten „Nichtwählerständen“ im Vorfeld der Kommunalwahl geradezu lächerlich. Über Politikverdrossenheit und die Wahlerfolge rechter Parteien braucht sich doch niemand ernsthaft wundern, wenn die gewählten Volksvertreter von Linken, SPD und Grünen die souveräne Entscheidung des Wählers ignorieren.

Die vollmundigen Ankündigungen von SPD und Grünen vor der ersten Sitzung des neu gewählten Stadtrates, man wolle von der Blockbildung wegkommen und stattdessen eine überparteiliche Zusammenarbeit mit allen demokratischen Kräften anstreben, ist offenbar nur eine leere Sprechblase mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen gewesen.

Ich fordere die Stadträtinnen und Stadträte von Linken, SPD und Grünen auf, die Grundprinzipien unseres demokratischen Gemeinwesens nicht länger zu missachten und sowohl die Wahlergebnisse als auch die gesetzlichen Bestimmungen endlich zu respektieren.“

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Ratsdepesche Ausgabe 22

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