Dresden
Rückblick :

FDP-Fraktion bringt Eilantrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung in den Stadtrat ein

(Dresden/21.01.2010) Eine rückwirkende Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen ist ohne Erstattung bereits geleisteter Zahlungen möglich. Dies geht aus der gestrigen Antwort auf eine Kleine Anfrage des Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion Holger Zastrow an die Staatsregierung hervor. Ein FDP-Antrag zur Erstellung eines entsprechenden Gutachtens war im Dezember vom Dresdner Stadtrat abgelehnt worden.

Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Dresdner Stadtrat Holger Zastrow:

„Damit ist klar, dass Dresden die Straßenausbaubeitragssatzung tatsächlich rückwirkend abschaffen kann. Wir werden deshalb in der nächsten Stadtratsitzung einen entsprechenden Eilantrag einbringen. Mit dieser Initiative kann der Stadtrat bereits auf seiner Sitzung am 28. Januar 2010 endlich Rechtssicherheit schaffen. Verschickte Beitragsbescheide und offene Verfahren wären damit hinfällig. Kein Dresdner müsste dann noch einen Euro für den Straßenausbau zahlen.

Eine Rückzahlung der bereits geleisteten Beträge in Höhe von 12 Millionen Euro ist laut Aussage der Staatsregierung nicht erforderlich. Der städtische Haushalt und die Schuldenfreiheit der Stadt Dresden sind trotz der rückwirkenden Aufhebung nicht gefährdet.

Damit haben wir jetzt die Chance, die kommunalpolitische Odyssee, um die Straßenausbaubeiträge in Dresden ein für alle mal zu beenden. Der beharrliche Einsatz der FDP im Stadtrat und das Engagement zahlreicher Bürgerinitiativen haben sich für die betroffenen Anwohner gelohnt.“

Die Kleine Anfrage finden Sie hier:
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=851&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=-1


 

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