Dresden
Rückblick :

FDP-Antrag setzt Willen des Stadtratsbeschlusses von 2008 um

(Dresden/24.01.2010) Die FDP-Stadtratsfraktion hat am Freitag einen Eilantrag eingebracht, in dem die rückwirkende Aufhebung aller jemals gefassten Straßenausbaubeitragssatzungen bis einschließlich 19. Dezember 1996 gefordert wird. Nach aktuellen Medienberichten diskutieren vor allem die Fraktion Die Linke und die Bürgerfraktion über Rückzahlungen bereits geleisteter Zahlungen. Aus der Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage von FDP-Fraktionschef Holger Zastrow im Landtag ging jedoch hervor, dass eine rückwirkende Abschaffung ohne Rückzahlung möglich ist.

Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion Holger Zastrow:

„Nur eine schnelle Entscheidung des Stadtrates kann den betroffen Bürgern zum Beispiel im Falle der Grundstraße helfen. Endlose Diskussionen bringen uns überhaupt nicht weiter. Es gibt von Linken und Bürgern noch keinen einzigen ernst zunehmenden Finanzierungsvorschlag für die Rückzahlung geleisteter Beiträge. Die aktuell Betroffenen können aber nicht warten bis der Stadtrat sich geeinigt hat, sondern brauchen jetzt unsere Hilfe. Die rückwirkende Aufhebung muss Priorität haben. Über mögliche Rückzahlungen kann zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden.“

Der Stadtrat hatte im Februar 2008 beschlossen die Straßenausbaubeitragssatzung aufzuheben und keine weiteren Beitragsbescheide zu verschicken. Der Stopp weiterer Bescheide wurde vom Regierungspräsidium jedoch als rechtswidrig beanstandet und zwischenzeitlich auf dem Wege einer sogenannten Ersatzvornahme aufgehoben. Deshalb haben zahlreiche Dresdner Ende des vergangenen Jahres trotz der abgeschafften Satzung erneut Beitragsbescheide erhalten. Dazu erklärt Holger Zastrow weiter:

„Nur durch unseren Antrag wird der ursprüngliche Wille des Stadtrates vom Februar 2008 umgesetzt. Dies ist der einzige rechtlich saubere Weg für die rückwirkende Aufhebung der Beitragssatzung. Wenn die anderen Fraktionen im Dresdner Stadtrat zu ihrem Willen aus dem Februar 2008 stehen, müssen sie unserem Antrag zustimmen.“

Die Kleine Anfrage von Holger Zastrow im Internet: http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=851&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=-1.
 

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Ratsdepesche Ausgabe 22

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