Dresden
Rückblick : Sanierunsgebiete

(Dresden/07.02.2010) Mit Datum vom 10.07.1996 wurde eine Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Langebrück „Ortsmitte“ beschlossen. Dieses förmlich festgelegte Sanierungsgebiet steht nun kurz vor dem Abschluss. Die Grundstückseigentümer innerhalb dieses Sanierungsgebietes müssen nach dem Abschluss einen Ausgleichsbetrag nach § 154 BauGB entrichten. Im Dezember 2009 sind von der Stadtverwaltung Informationsschreiben an die betroffenen Grundstückseigentümer verschickt worden. In diesen Schreiben wurden die Bürger über die Möglichkeit, die Ausgleichsbeträge vorzeitig mit einem Nachlass von 20 Prozent abzulösen, informiert.

Die Stadt hat ein hohes Interesse daran, dass die Bürger vorzeitig ihre Beträge ablösen, denn vorzeitig abgelöste Beträge gehen zu 100 Prozent wieder in das Sanierungsgebiet. Beträge aus Abschlussbescheiden am Ende der Sanierung fließen dagegen nur zu einem Drittel in den Haushalt der Stadt; je ein Drittel fließt dann an Land und Bund.

Die jetzt verschicken Vertragsentwürfe unterschieden sich allerdings in der Höhe der Flächen- und Bodenwerte zum Teil ganz erheblich von früheren Aussagen der Stadtverwaltung, einige Bescheide weisen höhere und einige niedrigere Werte aus. Viele Bürger sind nun verunsichert. Deshalb hat der FDP-Stadtrat Dr. Thoralf Gebel eine schriftliche Anfrage an die Oberbürgermeisterin gestellt, um für Klarheit zu sorgen.

Dazu erklärt Dr. Thoralf Gebel: „Wir brauchen Rechtssicherheit für die Bürger. Viele Betroffene sind auf Grund dieser unterschiedlichen Flächen- und Bodenwerte zu recht verunsichert und irritiert. Transparenz bei den Bescheiden ist wichtig und es muss klar sein, wie die Differenz zu den ersten Aussagen der Stadtverwaltung entstanden ist. Die vorzeitige Ablösung der Ausgleichsbeträge darf für die Bürger nicht zum Lotteriespiel werden.“
 

Termine
Do 23.11.2017
Do 14.12.2017
Fr 15.12.2017
Meldung

Ratsdepesche Ausgabe 22

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