Dresden
Rückblick : Technisches Rathaus

Zastrow: „Bei fünf Jahren wird eine Zwischenlösung zur Dauerlösung“ – FDP vermutet Vorentscheidung für Neubau am Ferdinandplatz

(Dresden/10.02.2010) Bereits auf seiner Sitzung im Oktober 2009 hat der Stadtrat den Auszug der Mitarbeiter aus dem Technischen Rathaus Hamburger Straße beschlossen und schnellstmöglich eine Vorlage für eine kostengünstige Übergangslösung eingefordert. Medienberichten zufolge wird diese Vorlage nun nach fast vier Monaten Bearbeitung durch die Stadtverwaltung fertig gestellt. Als Interimsstandort ist offenbar das World Trade Center mit einem Mietvertrag über fünf Jahre geplant.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion Holger Zastrow:

„Als FDP-Fraktion sehen wir erheblichen Diskussionsbedarf. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Mitarbeiter erst im September aus der Hamburger Straße ausziehen können. Außerdem wird mit der Entscheidung, einen Mitvertrag über fünf Jahre abzuschließen, eine Zwischenlösung zur Dauerlösung. Die Stadtverwaltung schiebt den Schwarzen Peter nun den Stadträten zu. Wer diese Vorlage ablehnt, gerät in den Verdacht, die Interessen der betroffenen Mitarbeiter zu ignorieren. Wer die Vorlage unterstützt, bindet die Stadt an einen langjährigen Mietvertrag und verhindert möglicher Weise städtebaulich und wirtschaftlich interessantere Alternativen.

Bis heute fehlt dem Stadtrat die im Oktober geforderte Variantenabwägung für eine endgültige Entscheidung zum Technischen Rathaus. Der Stadtrat braucht aber diese Informationen, um einen vernünftigen Beschluss fassen zu können. Da liegt die Vermutung nahe, dass die Stadtverwaltung klammheimlich bereits ein Konzept für die endgültige Lösung für ein künftiges Technisches Rathaus in der Schublade hat. Dies kann bei einer fünfjährigen Interimslösung und der Interpretation der Pressemeldungen nur ein Neubau am Ferdinandplatz sein. Eine derart lange Interimslösung macht nur Sinn, wenn man ein langwieriges Neubauprojekt im Kopf hat. Eine Sanierung bestehender Gebäude würde kaum so viel Zeit in Anspruch nehmen. Es besteht die Gefahr, dass mit dem langen WTC-Mietvertrag im Hau-Ruck-Verfahren eine Vorentscheidung für einen Neubau am Ferdinandplatz getroffen werden soll, ohne das andere Standortideen bereits eingehend geprüft worden wären. Zweifellos ist der Ferdinandplatz von der Lage her ein Juwel in Dresden. Gerade bei einem Neubau ist aber fraglich, ob die Stadt angesichts des Neuverschuldungsverbotes und leerer Haushaltskassen in den nächsten Jahren überhaupt das Geld für einen so repräsentativen Bau an einem so herausgehobenen Standort hat und ob es sinnvoll ist, die wertvollsten Flächen der Stadt mit Verwaltungsgebäuden zu bestücken.

Ohne Hintergrundfakten und unter erheblichem Zeitdruck sollen wir nun eine so weitreichende Entscheidung treffen. Für diese Entscheidung müssen den Stadträten aber zunächst alle Alternativen vorliegen, dies ist derzeit nicht der Fall. Für die FDP-Fraktion steht fest, hier soll ein Schnellschuss provoziert werden, der den Mitarbeitern nicht hilft, die Stadt viel Geld kostet und andere Lösungen von vornherein verhindert.“
 

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