Dresden
Rückblick : Finanzen

(Dresden/02.03.2010) Nach Medienberichten beziffert Bürgermeister Winfried Lehmann die Mehrkosten für die Landeshauptstadt durch den Tarifvertrag im öffentlichen Dienst auf bis zu 18 Millionen Euro in den kommenden zwei Jahren. Hinzu kommt aufgrund der Finanzkrise ein Haushaltsloch in Höhe von knapp 200 Millionen Euro in den nächsten zwei Jahren.

Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion Holger Zastrow:

„Mit diesem Tarifabschluss im öffentlichen Dienst wird die finanzielle Luft für Dresden immer dünner. Die steigenden Personalkosten nehmen den Spielraum für wichtige Investitionen in die Zukunft unserer Stadt. Die Streichliste der Oberbürgermeisterin dürfte noch einmal länger werden und diese Einschnitte bekommen am Ende alle Dresdner zu spüren.

Statt die Gehälter für ein paar Wenige im öffentlichen Dienst anzuheben, sollten vielmehr die Steuern für alle Berufstätigen gesenkt werden. Weniger Steuern und Abgaben für alle Berufstätigen sind gerechter und sorgen mehr als Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst für Wirtschaftswachstum, neue Arbeitsplätze und damit letztlich für sichere Steuereinnahmen.

Durch die angespannte Finanzlage müssen in den kommenden Jahren klare Prioritäten gesetzt werden. Es verbieten sich finanzpolitische Experimente wie ein teurer Verwaltungsneubau für das Technische Rathaus in bester innenstädtischer Lage, wenn es preiswerte Alternativen gibt.“
 

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Ratsdepesche Ausgabe 22

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