Dresden
Rückblick : Finanzen

-FDP-Fraktion fordert Überprüfung von Ausbaustandards und Einsparungen im Verwaltungshaushalt

(Dresden/09.03.2010) Am Montag haben die Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) und der Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) den Fraktionen der Stadt Dresden ihre Vorstellungen für Einsparungen für die kommenden Jahre vorgestellt. Auf der Liste der Einsparungen stehen vor allem Straßenbauprojekte und der Schulhausbau.

Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion, Holger Zastrow:

„Diese Streichliste ist wenig kreativ und lässt die Bereitschaft vermissen, neue Wege bei der Verwendung öffentlicher Gelder zu gehen. Es ist einfallslos, komplette Straßenbauprojekte und Sanierungsvorhaben zu streichen oder zu verschieben. Vielmehr müssen wir die hohen Ausbaustandards der meisten Bauvorhaben auf den Prüfstand stellen. Als Stadt leisten wir uns an vielen Stellen enorm hohe Standards, die die Kosten für Baumaßnahmen immer wieder unverhältnismäßig in die Höhe treiben. In den vergangenen Jahren wurde dadurch viel Steuergeld für Liebhabereien und Luxusbaumaßnahmen wie der Leipziger oder der Bodenbacher Straße verschwendet. Diese überzogenen Standards werden gerade beim Straßenbau, beim Brandschutz in Schulen und öffentlichen Gebäuden und bei Sportanlagen besonders deutlich und führen immer wieder zu Kostenexplosionen. Zudem müssen wir weg von der „Darf’s noch ein bißchen mehr sein“-Mentalität der öffentlichen Hand. Wenn wir eine Nummer kleiner und eine Nummer vernünftiger planen würden, wären einige Bauvorhaben trotz knapper Kassen sicher realisierbar. Nicht jede Straßenbaumaßnahme muss beispielsweise mit einem Extra-Gleisbett für die Bahn, schicken Parkbuchten, Verkehrsinseln und neuen teuren Ampelanlagen garniert werden. Oftmals würde es eine einfache Erneuerung der Fahrbahn und der Gehwege auch tun. Zudem müssen wir aufhören, zum Beispiel beim Brandschutz in öffentlichen Gebäuden auch noch den unwahrscheinlichsten Unglücksfall und die undenkbarste Eventualität absichern zu wollen. Wir sollten uns stattdessen auf ein nach menschlichem Ermessen realistisches und vernünftiges Normalmaß an vorbeugenden Sicherheitsmaßnahmen beschränken.

Diese Streichliste zeigt, welche dramatische Entwicklung wir in der Stadt vor uns haben. Zum Glück haben wir 2006 die Wohnungsgesellschaft verkauft und sind schuldenfrei. Ohne diesen Verkauf wären die heutigen Spielräume noch viel geringer und wir hätten kaum noch Entscheidungsmöglichkeiten. Dresden muss langfristig mit deutlich weniger Einnahmen auskommen und dafür müssen wir unsere Stadt fit machen. Deshalb bin ich erstaunt, dass bisher keine großen Vorschläge für Kürzungen bei Verwaltungsausgaben vorliegen. Bei den Verwaltungsausgaben gibt es großes Einsparpotential. Wir müssen an die Strukturen und die Personalkosten der Verwaltung ran. Allein die letzte Tarifsteigerung im öffentlichen Dienst wird Dresden etwa 18 Millionen Euro in zwei Jahren kosten.“

Termine
Do 14.12.2017
Fr 15.12.2017
Meldung

Ratsdepesche Ausgabe 22

Aktuelle Informationen der FDP/FB-Fraktion finden Sie bei Facebook!

hier

2009 - 2014 Die Bilanz der FDP-Fraktion im Stadtrat

Die Bilanz zum Download Bilanz