Dresden
Rückblick : Finanzen

FDP-Antrag soll künftige Beteiligungen privater Versorger am städtischen Energiekonzern sichern

(Dresden/17.03.2010) In seiner nächsten Sitzung am 18. März 2010 wird der Stadtrat über den Kauf sämtlicher Anteile des Energiekonzerns EnBW an der GESO entscheiden. Mit dem Kauf und dem Erwerb weiterer 10 Prozent von der Thüga AG wäre die Stadt damit erstmals seit den 1990iger Jahren wieder 100prozentige Anteileseignerin der DREWAG. Nach öffentlichen Verlautbarungen von Reiner Zieschank, eines der Geschäftsführer der DREWAG, dient der Kauf einer dauerhaften hundertprozentigen Kommunalisierung der Dresdner Stadtwerke.

Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion, Holger Zastrow:

„Einer dauerhaften einhundertprozentigen Kommunalisierung wird die FDP nicht zustimmen. Ziel des 850-Millionen-Euro-Deals darf keine langfristige spekulative wirtschaftliche Betätigung der Landeshauptstadt als überregional agierender Energieversorger sein.

Keine Kommune sollte wirtschaftliche Aktivitäten entwickeln, die nicht eindeutig der eigenen Daseinsvorsorge dienen. Beispiele wie das Debakel um den fast 300-Millionen-Euro-Verlust der Wasserwerke in Leipzig und der Untergang der Sächsischen Landesbank zeigen, dass der Staat nicht der bessere Unternehmer ist. Aus diesem Grund fordern wir die Oberbürgermeisterin und Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann auf, hier für Klarheit zu sorgen. Die Kommunalisierung der GESO kann nur eine Etappe auf der Suche nach einem geeigneten strategischen Partner sein!

Die Stadt hat mit der in der DREWAG jahrelang praktizierten strategischen Partnerschaft sehr gute Erfahrungen gemacht und einen modernen, konkurrenzfähigen Energiekonzern mit hervorragenden Zukunftschancen aufgebaut. Dabei konnte die DREWAG von den Erfahrungen ihrer starken Partner aus der Privatwirtschaft profitieren. Der Vergleich der Preisniveaus deutscher Energieversorger zeigt zudem, dass Unternehmen der öffentlichen Hand nicht unbedingt zu den billigsten Anbietern gehören.

Die FDP wird deshalb zur Stadtratssitzung am Donnerstag einen Ergänzungsantrag einbringen, der die Suche nach neuen strategischen Partnern aus der Privatwirtschaft zum Gegenstand hat. Mit einem erfahrenen privaten Energieversorger an der Seite wird nicht nur das wirtschaftliche Risiko verringert, damit ist auch immer ein Know-how-Transfer verbunden. Mit einem rein auf die Arbeits- und Tarifstrukturen des öffentlichen Dienstes fixierten städtischen Unternehmen, werden wir auf einem derartig heiß umkämpften Markt wie dem Energiesektor auf Dauer nicht erfolgreich sein können.

Sobald sich der Finanzmarkt wieder erholt hat, sollte Dresden deshalb geeignete private Partner suchen. Dabei sollten Minderheitsbeteiligungen an anderen Stadtwerken zunächst den betreffenden Kommunen zum Kauf angeboten werden, damit auch sie eine Chance haben, den eigenen Energiemarkt neu zu ordnen und Einfluss auf die Gestaltung dieses wichtigen Standortfaktors nehmen zu können.“
 

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