Dresden
Rückblick : Holger Zastrow im Interview mit der SZ Dresden

Über Luxus-Standards der öffentlichen Hand, über seine Erfahrungen in der sächsischen Landes- und der Dresdner Kommunalpolitik und über die Kritik der Medien an der FDP sowie die Kritik der FDP an den Medien sprach die „Sächsische Zeitung" mit Holger Zastrow, dem sächsischen FDP-Landes- und -Fraktionsvorsitzenden. Das von Peter Ufer geführte Gespräch ist nachfolgend in seiner autorisierten Form dokumentiert.

Frage: Auf Ihrem Parteitag übten Sie kürzlich heftige Kritik an den Medien. Was ist Ihr Problem?
Holger Zastrow: Ich denke, dass die gute Arbeit, die wir als FDP machen, bei einigen Zeitungen, auch der Ihren, einfach nicht adäquat widergespiegelt wird. Ich verstehe, dass Medien die kritischen Begleiter der Politik sind, aber ich sehe zwischen Politik und Medien auch eine schicksalhafte Verknüpfung. Da ist ein fairer Umgang miteinander wichtig.

Wie meinen Sie das denn?
Ich denke, zwischen Medien und Politik besteht eine kritische und konstruktive Partnerschaft. Wir als Politiker brauchen die Medien und die Medien brauchen die Politik.

Politik ist einer von vielen Gegenständen der Berichterstattung. Nicht mehr und nicht weniger. Dabei entsteht bei Ihnen der Eindruck, dass Sie mit Kritik nur bedingt umgehen können. Warum?
Ich kann Kritik ertragen, die Frage ist nur, ob ich sie mir in jedem Fall gefallen lassen muss. Seit wir als FDP in der Regierung sind, wird viel heftiger und undifferenzierter Kritik geübt als vorher.

 

Das überrascht Sie? Als Inhaber einer Werbeagentur müssten Sie doch bestens wissen, wie Medien funktionieren. Oder haben Sie den Rollenwechsel der FDP aus der Opposition in die Regierungsverantwortung noch nicht wirklich vollzogen?
Ich weiß, dass die Medien gern zuspitzen. Es gibt nur immer zwei Seiten. Und mir ist wichtig, dass hin und wieder auch unsere Seite zu Wort kommt. Unser Start in die neue Rolle war eigentlich ganz ordentlich, denn Klima und Reformgeist in der Regierung sind wirklich gut. Aber wir haben es nicht geschafft, das rüberzubringen. Die öffentliche Wahrnehmung unserer Politik ist schlecht. Ich denke, dass ist ein Fehler, den ich auch schon auf dem Parteitag eingestanden habe. In der Opposition war die Welt noch einfach. Es gab nur schwarz oder weiß. Wir konnten als Partei immer schnell handeln. Jetzt müssen wir Rücksicht nehmen auf den Koalitionspartner, müssen Verfahrenswege einhalten, Entscheidungen abwägen. Die Rolle hat sich für uns fundamental geändert und das müssen wir öffentlich besser kommunizieren. Die Welt ist komplizierter, aber viel bunter geworden. Und anders als zu Oppositionszeiten bewegen wir jetzt was.

Bereuen Sie es, dass Sie nicht Wirtschaftsminister geworden sind und dafür beispielsweise neben der Arbeit als Landtagsabgeordneter im Stadtrat die Fraktion leiten müssen, weil Jan Mücke Staatssekretär in Berlin wurde?
Nein. Der Stadtrat hat den großen Vorteil, dass er einen immer wieder auf den Boden des normalen Lebens zurück holt. Fraktionschef möchte ich im Übrigen nur übergangsweise bleiben bis ein Nachfolger aufgebaut ist.

Hatten Sie Angst davor, Wirtschaftsminister zu werden?
Ach was. Ich wollte kein Berufspolitiker werden und meine Unabhängigkeit bewahren. Deshalb gab es gute Gründe, den zugegebener Maßen sehr reizvollen Posten diesmal abzulehnen. Erstens: Ich wollte meine Firma, die ich vor 15 Jahren gegründet habe, nicht im Stich lassen. Ich habe mit meiner Agentur viel geschafft - das wirft man nicht einfach so weg. Außerdem habe ich noch Ziele und Verantwortung für 15 Arbeitsplätze. Nicht zuletzt schärft das den Blick für das wirkliche Leben. Einen Blick, den man schnell verliert, wenn man nur noch Politik macht. Und ein ordentlicher Beruf verhindert auch, irgendwann einmal zum Versorgungsfall der Partei zu werden. Zweitens: Ich möchte die FDP weiter nach vorn bringen und nicht die Fänge der Verwaltungsbürokratie geraten. Als Parteichef ohne Ministeramt und Kabinettsdisziplin kann ich frei sprechen und handeln. An dem, was jetzt Guido Westerwelle in Berlin passiert, sieht man, wie schwierig es ist, ein Amt in der Regierung und eine Führungsposition in der Partei zu verbinden. Drittens: Mein Herz sagt mir, dass ein Ministerposten nicht das ist, was ich tun sollte. Der Job eines Ministers passt nicht zum mir und zu meinem Leben. Jedenfalls im Moment.

Kommen wir zu jenen Fragen, die Sie als Stadtrat mit entscheiden können. Wie soll es auch Sicht der FDP mit der Operette weiter gehen?
Die Operette muss einen Neubau im Stadtzentrum bekommen. Aber ich befürchte, dass ein Neubau im Kraftwerk Mitte unfinanzierbar ist. Das ist kaum zu stemmen, vor allem deshalb, weil nicht nur der Bau finanziert werden muss, sondern später die laufenden Kosten eines größeren Hauses und das Marketing dafür. Zudem fehlt das Geld aus dem nicht erfolgten Verkauf des Wiener Loches. Deshalb schlage ich vor, das Projekt keinesfalls zu beerdigen, sondern nach Alternativen zum Kraftwerk Mitte zu suchen. Wir müssen vernünftige Verbünde knüpfen.

Meinen Sie damit eine Kooperation mit anderen Häusern, über die schon oft diskutiert wurde?
Man sollte noch einmal prüfen, ob nicht Operette, Schauspielhaus und vielleicht die Landesbühnen miteinander kooperieren könnten. Wir haben jetzt eine viel angespanntere Finanzsituation und andere politische Mehrheiten als zu jener Zeit, wo dies schon einmal geprüft wurde.

Sie meinen, das Sparprogramm der Stadt zwingt dazu?
Ich meine, wir müssen in vielen Fällen darüber nachdenken, ob das Wunschdenken bestimmter Lobbygruppen und der Verwaltung immer gerechtfertigt ist. Wir leisten uns oft viel zu hohe Ausbaustandards. So ist das beispielsweise bei der Schwimmhalle auf der Freiberger Straße. Wir brauchen dort nicht unbedingt eine zweite 50-Meter-Bahn. Es reicht auch eine zusätzliche 25-Meter-Bahn. Damit könnten 1,5 Millionen Euro gespart werden.

Wollen Sie auch bei Straßen kleinere Varianten?
Ja, sicher. Die Bautzner Straße zum Beispiel ist doch so, wie sie ist in Ordnung. Außer zwischen Martin-Luther-Platz und Albertplatz. Also wird hier erneuert, nicht großzügig ausgebaut. So ist das auch bei der Königsbrücker Straße. Im Grunde ist diese vierspurig vorhanden, wenn man die Spur, auf der die Straßenbahnschienen liegen mitrechnet. Also wird sie ab Albertplatz erneuert. Und gut. So ist es auch bei vielen Sicherheitsbestimmungen. Das Vollkasko-Denken von Politik und Verwaltung führt dazu, dass wir immer vom unwahrscheinlichsten, immer vom allerschlimmsten Fall ausgehen. Der Staat sichert selbst den Fall ab, der nach menschlichem Ermessen nie eintritt. Kein normaler Bürger würde das so machen. Deshalb steckt unser wertvolles Steuergeld in völlig überzogenen Standards, in zu hohen Umweltauflagen genauso wie in sinnlosen Ampelanlagen und oft fragwürdigen Maßnahmen wie dem Bau eines dritten Fluchtweges an Schulen.

Hier geht es um Vorschriften des Brandschutzes, die die Verwaltung einhalten muss. Da müssten Sie als Landtagsabgeordneter die Gesetze ändern.
Ja, da sind wir dran. Der Freistaat muss die Bau- und Brandschutzverordnungen überdenken. Sie dürfen nicht zu Lobbyverordnungen für die bestimmte Gewerke werden. Das gleiche gilt für die Fördermittelpolitik. Hier möchte ich ebenfalls ran. Viele der Projekte in Stadt und Land könnten billiger realisiert werden, wenn wir nicht immer nur nach den Fördermitteln greifen würden, sondern unsere Ansprüche runtersetzen würden und nicht das bauen, was gefördert wird, sondern das bauen, was wir unbedingt brauchen.

Warum haben Sie sich als FDP beim Rückkauf der Drewag-Anteile enthalten, obwohl Sie doch gegen die Kommunalisierung von Unternehmen sind?
Wir enthielten uns, weil wir der Meinung sind, dass der Rückkauf an sich richtig ist, aber nur wenn klar ist, was man damit will und wenn von vornherein ein neuer strategischer Partner gesucht wird. Ein reiner VEB Energiekombinat ist falsch, weil die Gefahr besteht, dass das Unternehmen zum Selbstbedienungsladen für die Politik wird. Angesichts der vielen Haushaltslöcher wird die Versuchung groß sein, das Unternehmen zu melken - auch unter Inkaufnahme hoher wirtschaftlicher Risiken für den Konzern.

Ist der Stadtrat für Sie wirklich entscheidungsfähig?
Der Stadtrat braucht mehr Regeln, zum Beispiel ein Redezeitmodell und Wortprotokolle. Die Abläufe sind zu chaotisch und wenig effizient. Zudem bilden die linksgrünen Fraktionen oft eine unkalkulierbare Tippgemeinschaft mit der Bürgerfraktion, die leider vor allem nach Gemütslage entscheidet. Das führt zu gefährlicher Rosinenpickerei. Beim „Geschenkeverteilen" sind alle schnell dabei, aber das Treffen unangenehmer, aber notwendiger Entscheidungen ist kaum möglich. Wir müssen deshalb besser mit der CDU zusammenarbeiten, um dafür zu sorgen, dass Dresden auf Dauer gut aufgestellt ist.

Das Interview ist am 7. April 2010 in der Sächsischen Zeitung, Lokalausgabe Dresden erschienen.


 

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